28. Januar 2020

Im BMVg müssen endlich die Prozesse angepasst werden

Pressemitteilung

Pressestatement des Haushaltsexperten und bayerischen Landesgruppenchefs der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten Klein, zum heute durch den Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter Bartels vorgestellten Jahresbericht 2019 (62. Bericht):

Fortschrittsmeldungen in den Bereichen Personalgewinnung und  Einsatzbereitschaft der Waffensysteme sucht man auch in diesem Jahr im Bericht des Wehrbeauftragten vergeblich. Statt großer Sprünge sind bestenfalls kleine Schritte nach vorne erkennbar. Die angekündigten "Trendwenden" sind weiterhin nur hohle Phrasen, auf deren Erfüllung die Truppe vergeblich wartet.
Daran wird sich auch nichts ändern, solange nicht die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Strukturen ergriffen werden. Verantwortlichkeiten müssen klar benannt und Prozesse effizienter gestaltet werden. Hierfür muss die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Rad auch nicht gänzlich neu erfinden, sondern kann auf bereits erarbeitete Erkenntnisse zurückgreifen. Ich fordere daher als ersten Schritt von der Bundesverteidigungsministerin, dem Bundestag zeitnah endlich einen Abschlussbericht zu der 2017 begonnenen offiziellen Untersuchung der Rahmenbedingungen (Programm "Innere Führung - heute") vorzulegen.


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