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FDP Main-Spessart

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Aktuelles


  • 24. Januar 2020

    Bericht aus dem Landtag

    Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL

    Unser Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser gibt einen Überblick über aktuelle Themen und Anträge im Landtag:

    Im Herbst wurde offiziell, dass es einen Nachtrag zum Doppelhaushalt 2019/20 geben wird. Mit dieser Nachricht kam auch die Gewissheit, dass sich der Freistaat von seinem selbst gesteckten Ziel, die Schulden bis 2030 vollständig zu tilgen, verabschiedet hat. Lediglich lächerliche 50 Millionen Euro ist die Staatsregierung bereit, für den Schuldenabbau bereitzustellen. Söders Wahlgeschenke wie das Landespflegegeld, das Familiengeld oder das Baukindergeld müssen ja irgendwie finanziert werden. Als Fraktion haben wir daher immer wieder einen verbindlichen Schuldentilgungsplan von der Regierung gefordert. Derzeit hat der Freistaat noch Rücklagen in Höhe von circa 7 Milliarden Euro.
    Aus Sicht der FDP-Fraktion schließen sich Investitionen und Schuldentilgung nicht aus. Deshalb werden wir in den anstehenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt über 50 Änderungsvorschläge einbringen. Es geht uns dabei vor allem darum, notwendige Investitionen vorzuziehen und anzustoßen. Wir wollen mehr „Tempo für Bayern“ auf allen Ebenen, damit wir nicht den Anschluss an die internationale Konkurrenz verlieren.

    Verschiedene Initiativen/ Anträge (Zusammenfassung):

    Unter meiner Federführung sind in den vergangenen Wochen folgende Anträge eingereicht worden:

    • Antragspaket Schuldenbremse (3 Anträge):

    Die Staatsregierung wird zu verschiedenen Bundesratsinitiativen aufgefordert, um einheitliche automatische Sanktionsmechanismen zu schaffen, die Berechnungsgrundlage der Schuldenbremse zu vereinheitlichen und bei der Schuldenberechnung auch die Beteiligung der Länder mit zu betrachten.

    • Vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ab 1. Januar 2020:

    Den Solidaritätszuschlag nur teilweise abzuschaffen, ist ungerecht und verfassungswidrig. Hinzu kommt, dass der Solidaritätszuschlag Familienunternehmen in besonderer Weise trifft, weil er auf deren Gewinn erhoben wird, somit deren Kapitalkraft beeinträchtigt und sie im Wettbewerb benachteiligt. Mein Vorschlag: Bayern soll die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beiseitelegen, um sie dann später zurückzahlen zu können.

    • Keine Bundesmittel zur Tilgung der kommunalen Altschuldenlast:

    Unser Antrag spricht sich gegen die Pläne von Finanzminister Scholz aus, Bundesmittel zur Tilgung kommunaler Altschulden zu nehmen. Die FDP-Fraktion sieht hierin einen Eingriff des Bundes in Länderangelegenheiten. Die Vorschläge des Finanzministeriums versuchen somit geltende Haftungsregeln auszuhebeln. Zudem würde mit der Übernahme kommunaler Altschulden der Bund nicht nur schlecht wirtschaftende Kommunen belohnen, sondern auch Fehlanreize für den zukünftigen kommunalen Schuldenabbau setzen.

    • Spenden von Sachgütern:

    Der Antrag fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Sachgüterspenden im Rahmen einer Bundesratsinitiative. Damit soll der Vernichtung von ungebrauchten Neuwaren vorgebeugt werden und ein Beitrag zur Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung geleistet werden.

    • Gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer:

    Schon Mitte der Neunzigerjahre hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Vermögensteuer aufgrund der unterschiedlichen Bewertung der Vermögensgegenstände verfassungswidrig ist. An der Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer hat sich bis heute nichts geändert. Aber nicht nur die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz, sondern auch die ökonomische Vernunft spricht gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Deutschland ist schon jetzt Vizeweltmeister bei der Steuerbelastung. Mit einer Vermögensteuer würde die SPD die Substanz von Unternehmen belasten, die schon einmal als Einkommen versteuert worden ist und damit unseren Wirtschaftsstandort bewusst schädigen.

    • Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen aus ideologischen Gründen verhindern:

    Dorf- oder Stadtgemeinschaften leben vom vielseitigen und kreativen Zusammenleben, für das die Vereine die Grundlage schaffen. Die FDP möchte Traditionen und die Bräuche, die sich teilweise über mehrere Jahrhunderte gebildet haben, weiterhin erhalten und lehnt daher jegliche Einmischung des Staates auf die Mitgliederstruktur von Vereinen ab. Die Autonomie von Vereinen ist ein wichtiges Gut, das auch nicht durch steuerliche Beeinflussung einseitig eingeschränkt werden darf.

    • Energiepaket darf nicht die Erneuerung von Heizungen stoppen:

    Die Bundesregierung hat den deutschen Heizungsmarkt ins Chaos gestürzt. Nach den Ankündigungen zur CO2-Reduzierung im Gebäudebereich sind die Endkunden stark verunsichert. Da die Eigenheimbesitzer nicht wissen, woran sie sind, stornieren sie in großer Zahl Aufträge. Dies bedeutet auch massive Umsatzverluste für das Heizungsbauerhandwerk und die Heizungsindustrie, zudem laufen ersatzwürdige Heizungen länger als nötig. Wir haben deshalb gefordert, dass die Förderregelungen im Heizungsbereich (insbesondere Öl-Heizung) so klar geregelt werden, dass keine Erneuerungsvorhaben von Bürgern zurückgestellt werden. Alte bzw. neue Fördermöglichkeiten sollen von Bürgern auch rückwirkend in Anspruch genommen werden können.

    • Anreize für Frühpensionen senken:

    Wie eine Schriftliche Anfrage von mir im Bayerischen Landtag ergeben hat, erfolgten im Jahr 2018 in Bayern 65,4 Prozent aller Pensionierungen vorzeitig. In den beiden Jahren zuvor lag diese Zahl sogar noch leicht darüber. Damit haben sich die vorzeitigen Ruhestandseintritte im Freistaat im Zeitraum 2010-2018 mehr als verdoppelt. Daraus wird erkennbar, dass die Anreize des Freistaates, Frühpensionierungen möglichst zu vermeiden, verbessert werden müssen.

    Zudem habe ich durch eine Anfrage an das Bayerische Wissenschaftsministerium erfahren, dass die im Bereich der Satellitenforschung weltweit angesehenen Würzburger Forscher in der Hightech-Förderung des Freistaats keine Rolle mehr spielen sollen. Mit aller Kraft werde ich mich dafür einsetzen, dass im Rahmen der Ausgestaltung der Hightech Agenda Würzburg auch weiterhin berücksichtigt wird. Die lokalen Medien konnte ich bereits für dieses Thema sensibilisieren. Ich hoffe, dass auch durch ihren Druck eine weitere Berücksichtigung Würzburgs gelingt.

    Fraktionsintern richten wir nach dem Abschluß der Arbeitsgruppe Energie vor wenigen Tagen gerade eine task force Ländlicher Raum ein.

    Positionspapiere der FDP-Fraktion

    • Liberales Energiekonzept: Marktwirtschaftlich, europäisch und innovativ:

    Konzept spricht sich für generelle Technologieoffenheit aus, Abschaffung der EEG-Umlage, Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes, Modifikation der 10H-Regel.

    • Positionspapier: Bayern von morgen

  • 16. Dezember 2019

    NEWSLETTER - Neues aus der FDP Unterfranken

    Dezember 2019

    Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

    Weihnachten steht vor der Tür und das Jahr neigt sich dem Ende zu. Mittlerweile haben viele unserer Kreis- und Ortsverbände bereits ihre Listen für die Kommunalwahlen am 15.03.2020 aufgestellt, einzelne folgen noch im Januar. Damit sind wir personell für die Wahlen gerüstet. Programmatische Leitlinien haben wir auf dem Landespareitag der FDP Bayern im November verabschiedet. Der heiße Wahlkampf kann also im Januar beginnen. Unsere Kreisverbände haben bereits eine Vielzahl hochkarätiger Veranstaltungen in Planung. Wir würden uns freuen, auch Sie bei einer dieser Gelegenheiten zu treffen.

    Bis dahin wünschen wir Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtzeit und alles Gute für das neue Jahr 2020.

    Mit liberalen Grüßen

    Karsten Klein und Julia Bretz

    Inhalt:

    1. Termine
    2. Bericht vom Landesparteitag der FDP Bayern
    3. Bericht von Bezirksrätin Adelheid Zimmermann
    4. Neues von den Jungen Liberalen
    5. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe
    6. Impressionen

    1. Termine

    • 19.12.2019, 19:00 Uhr: Aufstellungsversammlung zur Stadtratsliste in Bad Brückenau
    • 20.12.2019, 19:30 Uhr: Weihnachtsfeier der FDP Aschaffenburg-Stadt im Maulaff in Aschaffenburg (Anmeldung mit Essenswunsch erforderlich)
    • 27.12.2019, 19:00 Uhr: Treffen zwischen den Jahren der FDP Aschaffenburg-Land in der Alten Post Alzenau
    • 08.01.2020: Aufstellungsversammlung für die Kreistagsliste der FDP Bad Kissingen
    • 11.01.2020, 10:00 Uhr: Neujahrsempfang der FDP am bayerischen Untermain mit Dr. Marco Buschmann, MdB im Martinushaus in Aschaffenburg
    • 11.01.2020, 17:00 Uhr: Neujahrsempfang der ost-unterfränkschen Kreisverbände mit Dr. Marco Buschmann, MdB im Panorama-Hotel in Schweinfurt
    • 16.01.2020, 19:00 Uhr: Gesellschaftsgespräche der FDP Miltenberg im Business-Sporthotel in Großwallstadt
    • 18.01.2020: Lakefleischessen des FDP Ortsverbands Nilkheim auf dem Gelände des TC Schönbusch in Aschaffenburg
    • 20.01.2020, 19:00 Uhr: Themenabend Stadtklima der FDP Würzburg-Stadt mit Dr. Lukas Köhler, MdB im Bürgerspital in Würzburg
    • 23.01.2019, 19:00 Uhr: Neujahrsempfang der FDP Main-Spessart im Veranstaltungsraum INFORUM der WAREMA in Marktheidenfeld
    • 02.02.2020, 16:00 Uhr Neujahrsempfang der FDP Würzburg-Stadt im Burkardushaus in Würzburg
    • 06.02.2020, 19:00 Uhr: Kamingespräche der FDP Miltenberg in Emich´s Hotel in Amorbach
    • 26.02.2020: politischer Aschermittwoch der FDP Bayern mit Linda Teuteberg, MdB in Landshut
    • 20.+21.03: Landesparteitag der FDP Bayern im Energiepark Hirschaid

    2. Bericht vom Landesparteitag der FDP Bayern

    Am 16. und 17. November fand in Amberg der Landesparteitag der FDP Bayern mit Vorstandsneuwahlen statt. Der bisherige Landesvorsitzende Daniel Föst, MdB konnte sich in einer Kampfkandidatur gegen Ulrich Lechte, MdB durchsetzen und wird den Verband nun auch in den kommenden beiden Jahren führen. Zur Seite steht ihm dabei Lukas Köhler, MdB als Generalsekretär. Aus unterfränkischer Sicher sehr erfreulich: Unser Bezirksvorsitzender Karsten Klein, wurde in seinem Amt als erster Stellvertreter bestätigt. Ebenfalls wieder für uns im Vorstand ist Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL als Beisitzer auf Vorschlag des Bezirks. Leider nicht mehr im neuen Vorstand vertreten ist unser MdB Andrew Ullmann, der aufgrund einer schweren Erkrankung seines Vaters nicht vor Ort in Amberg sein konnte und sich in Abwesenheit nicht durchsetzen konnte.

    Neben den Wahlen stand der Landesparteitag programmatisch im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen. So verabschiedeten die Delegierten am Sonntag den Leitantrag „Denken wir unsere Kommunen neu“. Die FDP Bayern möchte darin die Kommunen zu „Taktgebern der Digitalisierung“ machen, Gesundheitsversorgung endlich vom Patienten aus denken und eine kluge Wirtschafts- mit einer nachhaltigen Umweltpolitik verknüpfen. Für die Wahlkämpfer vor Ort gibt es als inhaltliche Orientierungshilfe zudem die umfangreicheren Kommunalwahlleitlinien. Gerne können Kreisverbände sich hier Inspiration für ihre eigenen Wahlprogramme holen.

    3. Bericht von Bezirksrätin Adelheid Zimmermann

    Am 07.12.2019 eröffneten FDP Bezirksrätin Adelheid Zimmermann und die Freien Bürger Bad Brückenau das Politcafé liberal. Die Eröffnung markiert den Beginn des Wahlkampfes für Freien Demokraten. Im Politcafé liberal wird die Freie und liberale Rede gepflegt werden. Es wird verschiedene Themenabende geben. Ebenfalls wird dort am 19.12.2019 die Aufstellungsversammlung der Stadtratsliste stattfinden. Das Politcafé liberal ist an 5 Tagen in der Woche geöffnet. Es befinde sich in der Ludwigstraße 27 in Bad Brückenau“. Hier, mitten in der Fußgängerzone, befand sich früher das REFORMhaus Dittmayer, welches zur Jahresmitte schloss. Freie Bürger Bad Brückenau und FDP wollen mit dem Politcafé liberal so auch zur Innenstadtbelebung beitragen und vielleicht eine neue Nutzung für die Lokalität andenken oder finden.

    4. Neues von den Jungen Liberalen

    Am Samstag, den 30. November fand in Würzburg der Bezirkskongress der JuLis Unterfranken statt. Dabei stellten sich die JuLis für die Kommunalwahlen neu auf und wählten Lucas von Beckedorff (22, Würzburg) zum neuen Vorsitzenden. Er folgt damit auf Florian Kuhl, der nach drei Jahren Amtszeit zurückgetreten war. In seiner Rede würdigte der neue Vorsitzende das herausragendes Engagement Florian Kuhls für die Jungen Liberalen Unterfranken und den gesamten Verband.

    Die z. T. neu gewählten stellv. Vorsitzenden heißen Yannik Mohren (Programmatik), Linus Rieß (Presse- & Öffentlichkeitsarbeit), Lukas Bohn (Organisation) und Markus Bohn (Finanzen). Komplettiert wird der neue Vorstand durch Sascha Keller, Nicole Malsam, Niclas Hornung und Niklas Herzog.

    In der Antragsberatung des Bezirkskongresses zeigten die Jungen Liberalen Einigkeit, so konnten viele Anträge beschlossen werden, u. a. zu den Themen Wirtschaft, Bürokratie, Bauen, Steuern und Nichtraucherschutz.

    (Der Bezirksvorstand rund um den neu gewählten Vorsitzenden Lucas von Beckedorff, 4.v.l.)

    5. Neues von der Liberalen Hochschulgruppe

    Im Dezember fand ein gemeinsamer Weihnachtsmarktbesuch der Liberalen Hochschulgruppe zusammen mit den Jungen Liberalen statt. Anschließend gab es eine Kneipentour. Im Dezember wird ein Offener Brief der LHG zusammen mit den JuLis gegen die Positionierung der Uni Würzburg zum Klimastreik erscheinen.

    Die geplante Mitgliederversammlung wurde auf Januar verschoben.

    6. Impressionen

    (Mitgliederversammlung mit Vorstandsnachwahlen der FDP Aschaffenburg-Stadt)

    (Kreistagslistenaufstellung bei der FDP Aschaffenburg-Land)

    (Handwerks- und Mittelstandsgespräche der FDP Miltenberg, ein Video der Veranstaltung finden Sie HIER)

    (Kreistagslistenaufstellung bei der FDP Main-Spessart)

    (Die gewählten Kreistagskandidaten der FDP Kitzingen)

    (Stammtisch mit Oberbürgermeister Christian Schuchardt der FDP Würzburg-Stadt)

    (Das gewählte Spitzenteam zur Kreistagswahl der FDP Würzburg-Land)

    (Bezirksvorstandssitzung mit Wahlkampfplanung der FDP Unterfranken in Würzburg)

    (Gemeinderatslistenaufstellung in Eibelstadt, Landkreis Würzburg)

    (Aufstellung der Stadtratsliste in Karlstein, Lkr. Aschaffenburg)

    (Aufstellung der Stadtratsliste in Alzenau, Lkr. Aschaffenburg)

    (Unternehmergespräch Industriegebiet Süd des FDP Ortsverbands Alzenau, Lkr. Aschaffenburg)

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