Würzburg, 23. Dezember 2004

LHG: Nach Bombendrohung in Würzburg osteuropäische Studenten unter Generalverdacht

Liberale, Juso und Grüne Hochschulgruppe verabschiede gemeinsame Resolution

Die Liberale, Juso und Grüne Hochschulgruppe haben gemeinsam eine Resolution verabschiedet, in der sie die Ermittlungsmethoden des Freistaats Bayern im Fall der Bombendrohung für die Uni-Hubland in Würzburg verurteilen. Es sei empörend, so der Faktionsvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe Karsten Klein, dass die Annahme die Bombendrohung sei von einem Mann mit osteuropäischen Akzent abgegeben worden, dazu geführt hätte, osteuropäische Studenten unter einen Generalverdacht zu stellen. Tatsächlich sei aber immer noch nicht erwiesen, dass es sich bei dem Täter tatsächlich um einen Osteuropäer handle.
Sprecherrat und Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Martin Bielawski fügt hinzu, dass der Datenschutzbeauftragte der Universität Würzburg eingeräumt habe, 200 Adressen mittel- und osteuropäischer Studenten weitergeben zu haben. Die Studierendenvertretung der Universität Würzburg, so Bielawski, verurteilt auf schärfste solche Ermittlungsmethoden der Polizei. Im Hinblick auf die Gaststudierenden aus anderen Ländern stelle dies eine Diskriminierung dar.
In gleicher Weise äußerte sich auch die Vertreterin der Grünen Hochschulgruppe Susanne Winkelmann. „Man wisse von einer Vielzahl von Studenten, die von der Polizei schriftlich zu einem „freiwilligen“ Gespräch eingeladen wurden“. Sie forderte solche Methoden, die ganze Gruppen unter Generalverdacht stelle, ab sofort einzustellen.
Nach Meinung des Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Moritz Kracht, sei die Vorgehensweise rechtsstaatlich bedenklich, da eine reale Freiwilligkeit gemäß des Ausschlussverfahrens äußerst fragwürdig sei. Die drei Hochschullgruppierungen hatten bei der letzten Hochschulwahl zusammen 84 % der Stimmen erhalten.

Die Resolution:

Resolution gegen fragwürdige Fahndungsmethoden!

Liberale Hochschulgruppe, JuSo Hochschulgruppe, Grüne Hochschulgruppe

Mit Unverständnis und Empörung nehmen die Liberale, die Juso und die Grüne Hochschulgruppe von den Ermittlungsmethoden der bayerischen Polizei im Fall der Bombendrohung an der Universität am Hubland Kenntnis.

Die Polizei hat wegen des Verdachts, dass der Täter aus Osteuropa und dem Umfeld der Uni stammt, alle osteuropäischen Studierenden zu einem „freiwilligen Gespräch“ eingeladen.

Die Studierenden Vertreter verurteilen diese Methoden und sehen mit großer Sorge, dass durch den Freistaat Bayern, vertreten durch die Polizei, eine Gruppe von Studierenden aufgrund ihrer Herkunft unter einen Generalverdacht gestellt wird. Die Studierenden Vertreter sind nicht gewillt dies hinzunehmen und forderten auf solch rechtsstaatlich fragwürdige Ermittlungsmethoden zu verzichten.


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