Karsten Klein
München, 20. März 2013

FDP-Haushaltsexperte KLEIN: „Opposition sucht vergebens das Haar in der Suppe“

Bildungsfinanzierungsgesetz

München 20.03.2013 (der). Die heutige Plenardebatte über das Bildungsfinanzierungsgesetz kommentiert Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Die Opposition sucht vergebens das Haar in der Suppe und tut so, als sei es ein ganzes Bärenfell.

Bayerns Finanzen sind grundsolide. Ich will Ihnen sagen, warum: Thema Rücklagen. Nach Verabschiedung dieses Bildungsfinanzierungsgesetzes wird Bayern noch 1,5 Milliarden Euro Rücklagen haben. Das entspricht in etwa den Rücklagen, die Hessen, Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg gemeinsam haben. Wenn der Bayerische Oberste Rechnungshof wie gestern ein bisschen mäkelt, dann darf man nicht vergessen: Er kritisiert den mit weitem Abstand Klassenbesten, und das hat er in seinem Bericht gestern auch ausdrücklich vermerkt! Und eine Partei wie die SPD, die in NRW gerade versucht hat, einen gegen die Verfassung verstoßenden Haushalt zu verabschieden, sollte sich schämen. Die Opposition kann heilfroh sein, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof keinen Bericht verfasst über die Finanzpolitik von Rot-Grün in anderen Bundesländern.

Ja, das Bildungsfinanzierungsgesetz investiert in die Zukunft unseres Freistaats. Dazu gehört auch, dass wir 630 Millionen Euro in Tilgung und Abfinanzierung stecken. Ein Drittel der Ausgaben finanzieren wir durch Einsparungen im jetzigen Doppelhaushalt. Den Rest nehmen wir aus unseren überdurchschnittlich hohen Rücklagen.“


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