Joachim Spatz
Würzburg/Berlin, 5. November 2012

Koalitionsgipfel

Ausgeglichener Haushalt 2014 – Ein Erfolg für künftige Generationen

Der Koalitionsausschuss von FDP, CDU und CSU hat den Fahrplan für eine wegweisende Entlastung künftiger Generationen beschlossen. Demnach wird der Bundeshaushalt 2014 ohne ein strukturelles Defizit auskommen. Das heißt, wir erreichen den strukturell ausgeglichenen Haushalt zwei Jahre früher, als vom Grundgesetz vorgeschrieben. Sonderausgaben wie für den Euro-Rettungsfonds ESM oder konjunkturell bedingte Ausgaben werden bei den strukturellen Ausgaben des Staates herausgerechnet. Wir setzen damit als Bundesregierung auch international ein starkes Zeichen. In Zeiten, in denen wir von anderen Ländern konsequente Haushaltskonsolidierung verlangen, gehen wir selbst mit gutem Beispiel voran. Während SPD, Grüne und Linke auf Vergemeinschaftung von Schulden und höhere Steuern setzen, machen wir genau das Gegenteil. Solide Haushalte und eine gleichzeitige Entlastung der Bürger sind das Gebot der Stunde, dem sich die FDP verpflichtet fühlt.

Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger trägt zudem die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 bei. Die Streichung der Praxisgebühr ist konsequent, denn sie hat die gewollte Lenkungswirkung nie erreicht. Ursprünglich wurde sie eingeführt, um die Zahl der Arztbesuche – und damit die Kosten im Gesundheitswesen – zu reduzieren. Faktisch diente sie jedoch nur zur Erhöhung der Einnahmen beim Gesundheitsfonds. Hinzu kam, dass sie hohe Bürokratiekosten bei Ärzten und Krankenkassen verursachte. Diese fallen jetzt automatisch weg, wodurch Behandler und Kassen jährlich um mehr als 300 Millionen Euro entlastet werden.

Beim Betreuungsgeld konnte die FDP gravierende Verbesserungen durchsetzen: Das Betreuungsgeld wird nun zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte zum 1. August 2013 eingeführt. Ergänzt wird es durch eine Bildungskomponente. Dabei setzte die FDP durch, dass das Geld zum sogenannten Bildungssparen verwendet werden kann. Das Betreuungsgeld soll um 15 Euro im Monat aufgestockt werden, wenn Eltern die Summe direkt für die Bildung ihrer Kinder oder in die Altersvorsorge einzahlen.

Vereinbart wurde zudem, dass es keine beitragsfinanzierte Zusatzrente geben wird, wie von Arbeitsministerin von der Leyen vorgeschlagen wurde. Statt dessen werden niedrige Renten künftig automatisch aus Steuermitteln auf das Niveau der Grundsicherung (688 Euro) aufgestockt, wenn vorher 40 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die private Vorsorge wird dafür nicht mehr wie bisher von den Rentenzahlungen abgezogen. Das ist fair. Und damit stärken wir für die Zukunft den Anreiz zu privater Vorsorge.

Beschäftigt hat sich der Koalitionsausschuss zudem mit Fragen der Infrastrukturfinanzierung sowie mit der Förderung der Erneuerbaren Energien. Vereinbart wurde, dass für Neubauprojekte im Jahr 2013 zusätzliche 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Verkehrsetat wächst damit auf stattliche 10,8 Milliarden Euro. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll grundlegend überarbeitet werden. Bis Ende März 2013 sollen hier konkrete Verhandlungsergebnisse auf dem Tisch liegen.

Mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels sind wir Liberale noch lange nicht an unserem Ziel. Aber wir sind ihm näher gekommen. Wir wollen die Neuverschuldung weiter abbauen und gleichzeitig die Menschen weiter entlasten. Wir wollen mehr Bildungschancen für alle, Altersarmut vorbeugen und Energie bezahlbar halten. Daran arbeiten wir.


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