Reiner Hellbrück
17. Juli 2008

Visionen statt Verwaltung

CSU schafft Probleme, statt sie zu lösen.

Der zuständige CSU-Wirtschaftsminister und die SPD verwalten den Mangel, statt Probleme marktgerecht zu lösen. Was ist das Problem? Wir haben Fachkräftemangel. Anstatt im Bildungswesen die nötigen Ressourcen zu Verfügung zu stellen, um ihm zu begegnen, wird der Mangel verwaltet.  

Ausländische, qualifizierte Fachkräfte sollen angelockt und weniger qualifizierte aus den neuen EU-Staaten soll der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verwehrt bleiben. Allerdings ist anzunehmen, daß weder das eine noch das andere Ziel erreicht wird. Denn gerade für qualifizierte Fachkräfte werden in Deutschland im internationalen Vergleich oft keine marktgerechten Löhne gezahlt. Aus Deutschalnd wandern gut ausgebildete Personen ab, deren Ausbildung mit unseren Steuergeldern finanziert wurde. Wieso aber sollten dann hochqualifizierte Personen von außerhalb gerade in Deutschland arbeiten wollen?

Schlechter qualifizierte Arbeitnehmer, auch solche aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, lassen sich durch Verwaltungsvorschriften nicht vom deutschen Arbeitsmarkt fernhalten. Wir haben innerhalb der EU freien Güteraustausch. Jeder selbständige Unternehmer innerhalb der EU kann in Deutschland seine Leistungen anbieten. So ist es recht leicht, Verwaltungsvorschriften zu umgehen.

Deutsche Arbeitsplätze stehen selbst dann im Wettbewerb zu ausländischen Niedriglöhnen, wenn überhaupt keine Zuwanderung stattfindet. Importe von Billigwaren haben auf dem deutschen Arbeitsmarkt dieselbe Wirkung. Sie machen schlechter qualifizierte Personen arbeitslos.

Dies bedeutet nicht, daß wir Importe verbieten sollten. Denn wir verdienen auch recht gut über unsere Exporte. Doch wenn wir weiterhin in Wohlstand leben wollen, so müssen wir etwas dafür tun. Wir müssen Strukturwandel zulassen und in Bildung investieren. Das will ich tun.


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