München, 4. Februar 2005

FDP: Historischer Höchststand ist Chance zu neuen Anstrengungen

Bayerns Liberale kommentierten die neuen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch als "Offenbarungseid der rot-grünen Bundesregierung". Jörg Rohde , Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bayern, nannte die Zahl von mehr als 5 Millionen Arbeitslosen "eine echte Katastrophe für unser Land".

Die höchsten Arbeitslosenzahlen seit Kriegsende, so Rohde, dokumentierten unzweideutig, dass man es in Deutschland mit einer zementierten Massenarbeitslosigkeit zu tun habe. "Es zeigt sich, dass die Mittel der Bundesregierung nicht ausreichend sind, die gravierenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Die in einigen Teilen statistikbedingte höhere Zahl an Arbeitslosen macht die nach wie vor fehlende Dynamik am Arbeitsmarkt deutlich. Da geht offensichtlich gar nichts mehr."

Eine Chance sei es jedoch, wenn durch die schockierend hohe Zahl der öffentliche Blickwinkel nun wieder auf das Kernproblem der Arbeitslosigkeit in Deutschland gerichtet werde, so der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. "Die Massenarbeitslosigeit ist eine echte Katastrophe für die Menschen in unserem Land. Sie zerstört unser wirtschaftliches und soziales Gefüge, und sie schadet unseren Sozialsystemen nachhaltig. Es ist ein Skandal, wenn Rot/Grün nicht endlich das Problem zur Chefsache macht."

Rohde betonte, dass sich die Liberalen nicht aus der Verantwortung zögen. "Unsere Vorschläge liegen bereits lange auf dem Tisch: Wir brauchen eine Steuerreform mit echten Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen, Bürokratieabbau, mehr Investitionsanreize, mehr Betriebsautonomie, weniger Statistikpflichten für die Unternehmen sowie - wenn Betriebe das wünschen - etwa Erleichterungen wie die Umstellung monatlicher Umsatzsteuererklärungen auf Quartalsmeldungen. Wir stehen der Bundesregierung zur Seite, wenn Sie die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit jetzt wirklich angeht. Stillhalten bis zur Bundestagswahl ist im Interesse der Menschen nicht hinnehmbar."

Ein entschlossenes Handeln der Regierung erwartet Rohde indes nicht. "Die werden sich auf statistische Argumente zurückziehen und versuchen, vom ungelösten Hauptproblem Arbeitslosigkeit abzulenken anstatt die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und damit auch für die Arbeitnehmer zu verbessern. Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, Medien und Oppositionsparteien, dies nicht durchgehen zu lassen" sagte der Arbeitsmarktexperte in Nürnberg.


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