München, 3. Juni 2014

Ausgabenpolitik der CSU ist übermäßig – CSU muss Rechnungshof ernst nehmen!

Der bayerische Oberste Rechnungshof legt mit Blick auf die Schuldentilgung laut dem Finanz- und haushaltspolitischen Sprecher der FDP Bayern, Karsten Klein, den Finger in die richtige Wunde:

Seit die FDP nicht mehr Teil der Regierung ist, ist der Drang zur Schuldentilgung abgekühlt. Der CSU alleine fehlt zum Sparen offensichtlich die Kraft. Das Entschuldungsziel 2030 ist, wie der bayerische Oberste Rechnungshof richtigerweise verkündet hat, nicht zu erreichen. Bei der aktuellen Einnahmesituation wäre mit der FDP im Jahr 2014 wieder eine Milliarde an Tilgung auf den Weg gebracht worden.

Manchmal sind auch nicht mehr erhobene Mahnungen im Bericht des ORHs schon ein Erfolg. In seinen letzten Berichten hatte der Oberste Rechnungshof die Einführung der Schuldenbremse auch in Bayern gefordert. Auf diese Forderung konnte der ORH im Bericht 2014 verzichten, denn wir Liberale haben seit 2010 für die Einführung der Schuldenbremse in Bayern gekämpft, konnten erst die CSU und dann auch Teile der Opposition von der Verfassungsänderung überzeugen. Mit dem klaren Votum der Bürger im letzten Herbst ist schließlich auch ein breiter gesellschaftlicher Konsens über dieses Ziel des Neuverschuldungsverbots erreicht worden.

Ich fordere die CSU-Alleinregierung auf, den Rechnungshof endlich ernst zu nehmen. Die Steigerungen der Ausgaben mit einer 3-Prozent-Linie zu begrenzen, ist unter Berücksichtigung der aktuellen Prognosezahlen völlig unzureichend. Das Vorgehen beim Doppelhaushalt 2011/12 war beispielhaft. Damals hat die CSU/FDP-Regierung nicht vor Einschnitten zurückgeschreckt. Solche Maßnahmen jetzt auszuschließen gefährdet das Ziel der soliden Haushaltsführung und der Entschuldung bis 2030. Allein die Steigerung von Zwangsläufigkeiten wie Länderfinanzausgleich, kommunaler Finanzausgleich, anstehende Tarifrunden und Versorgungsausgaben zehren die Steigerungsraten auf. Wer Bayerns Spitzenposition verteidigen will, dem muss mehr einfallen als zum wiederholten Male nur Zahlenspiele.


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