München, 10. Dezember 2014

CSU-Alleinregierung gibt Ziel der Schuldenfreiheit auf

Karsten Klein, finanzpolitischer Sprecher der FDP, zur aktuellen Beratung des bayerischen Doppelhaushalt 2015/16

Jeder muss an seinen Möglichkeiten gemessen werden. Für die Politik der CSU ist nicht Berlin das Maß der Dinge, sondern die Wirtschaftskraft Bayerns. Gemessen daran ist der Doppelhaushalt der CSU-Alleinregierung eine finanzpolitische Themaverfehlung

Die aktuellen Zahlen des Doppelhaushalts zeigen nämlich klar, dass sich die CSU von einer soliden Haushaltspolitik verabschiedet hat. Von einem positiven Finanzierungssaldo, den Finanzminister Söder vor einigen Wochen noch selbst gelobt hatte, ist nichts mehr zu sehen. Insgesamt kommt ein politisches Defizit in Höhe von fast 14 Mrd. Euro zusammen.

Um das Ziel der Schuldenfreiheit 2030 erreichen zu können, müsste die CSU-Alleinregierung 1,3 Mrd. Euro mehr an Tilgung auf den Weg bringen. Die Tilgung ist deutlich geringer als die Rücklagenentnahme. Dies ist ein klares Indiz für unsolide Haushaltspolitik. Während mit der Fortschreibung der Tilgung unter FDP-Einfluss das Ziel der Schuldenfreiheit erreichbar wäre, wird das Ziel mit dem eingeschlagenen Kurs der CSU-Alleinregierung aufgegeben.
Trotz Rekordsteuereinnahmen greift die CSU kräftig in die Rücklage. Nach den aktuellen Plänen schrumpft die Rücklage um 1,8 Mrd. Euro. Sie ist nicht mehr geeignet eine Krisenzeit zu überbrücken. Dabei verfügt die CSU-Alleinregierung über 9 Mrd. Euro mehr an Steuereinnahmen im Vergleich zu 2012/13 als CSU und FDP zusammen regierten. Darüber hinaus wird der bayerische Staatshaushalt durch die Niedrigzinspolitik der EZB um ca. 800 Mio. Euro an Zinszahlungen entlastet. Aber weder die zusätzlichen Einnahmen noch die Entlastung durch niedrige Zinsen werden von der CSU für eine nachhaltige Haushaltspolitik eingesetzt.

Besonders prekär ist der Wortbruch gegenüber den bayerischen Beamten. Bei der Umstrukturierung des Versorgungsfonds gab es das klare politische Versprechen, die Gelder, die nicht mehr in den Versorgungsfonds fließen, in die Schuldentilgung zu stecken. 2015/16 hätte die Staatsregierung in den Versorgungsfonds 1 Mrd. Euro einzahlen müssen. Diese Gelder fließen aber heute weder wie ursprünglich geplant in den Versorgungsfonds noch in die Schuldentilgung. Die Schuldentilgung wird alleine über Rücklagenentnahmen gedeckt. Damit bleiben auch nach 2030 Zinsbelastungen bestehen. Die Mittel, die hier nicht frei werden, können aber auch nicht für die Zahlung der Beamtenpensionen verwandt werden.

Insgesamt muss man feststellen, dass der Haushalt auf lange Sicht unsolide ist und auch aktuell auf Messers Schneide steht. Die Rücklage wird drastisch auf 1,1 Mrd. Euro nach unten gefahren. Viele Haushaltsansätze im Jahr 2016 liegen unter den Ansätzen von 2015. Diese zwei Punkte alleine zeigen schon auf, dass es im Laufe des Doppelhaushalts zu größeren Anpassungsschwierigkeiten kommen wird. Sollte sich die wirtschaftliche Lage in den nächsten zwei Jahren noch verschlechtern und die Steuereinnahmen sinken, wird die CSU-Alleinregierung vor Herausforderungen stehen, die sie 2008/09 ohne die FDP nicht gemeistert hätte.


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