München, 17. März 2004

Haushaltschaos in München erinnert stark an Berlin

Der haushaltspolitische Sprecher der bayerischen FDP und Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner (München) zu der gestrigen Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag:

"Der Ablauf der Haushaltsberatung im Bayerischen Landtag erinnert stark an das rot-grüne Chaos in Berlin.
Unbestritten ist, dass Haushaltsdisziplin und Sparen bei öffentlichen Ausgaben unabdingbar sind. Die Art des Sparens der Bayerischen Staatsregierung erinnert aber sehr stark an eine unerträgliche Gutsherrenart längst vergangener Tage.
Wenn schon in der sonst so lammfrommen CSU-Fraktion Unmut laut geäußert wird, dann hat die Staatsregierung offensichtlich den Bogen stark überspannt.
Mit Betroffenen wird grundsätzlich nicht gesprochen. Gesellschaftliche Gruppen, Verbände und Kommunen sehen sich mit einer nicht nachvollziehbaren und nicht im Einzelfall besprochenen Sparorgie konfrontiert. Mit dieser Art von Politik wird Bayern die Zukunft nicht meistern können."


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