Berlin, 14. Juni 2004

Auf dem Weg nach Europa: FDP-Erfolg bei den Europawahlen!

Die liberalen ziehen nach 10 Jahren mit 7 Abgeordneten ins Europaparlament ein

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für die Europawahl (00:39 Uhr) schafft die FDP klar den Wiedereinzug in das Europaparlament: 6,1 Prozent (+3,0) der Wähler stimmten für die Liberalen, die mit dem Slogan "Wir können Europa besser!" angetreten waren. Damit erringt die FDP 7 Mandate. Die SPD erzielte mit 21,5 Prozent (- 9,2) das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl nach 1945. Die anderen Parteien: CDU 44,5 (-4,2), Grüne 11,9 (+5,5) und PDS 6,1 (+0,3). FDP-Chef Guido WESTERWELLE nannte den Ausgang der Wahl ein "fabelhaftes Ergebnis", welches die FDP aus eigener Kraft erreicht habe. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana KOCH-MEHRIN, dankte den liberalen Kandidaten für ihren unermüdlichen Einsatz.

Neben der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin erhielten demnach auch Alexander Graf Lambsdorff, Jorgo Chatzimarkakis, Wolf Klinz, Willem Schuth, Alexander Alvaro und Holger Krahmer ein Mandat für das EU-Parlament.

FDP-Parteichef Westerwelle sieht in dem Ergebnis der Liberalen auch eine Bestätigung dafür, dass die FDP mit der richtigen Politik, den richtigen Themen und vor allem auch mit der richtigen Spitzenkandidatin angetreten sei. Auch werde der Erfolg die FDP für die anstehenden Wahlen in diesem und im nächsten Jahr beflügeln. Denn die Liberalen hätten sich diesen Erfolg selbst erarbeitet und aus eigener Kraft geschafft, so der FDP-Parteichef.

"Das Debakel der Regierung bringt uns auch unserem Ziel, Neuwahlen vor 2006, ein Stück näher", erklärte Westerwelle mit Blick auf die deutlichen Verluste der Sozialdemokraten.

Die Beteiligung der Deutschen an der Europawahl war so schlecht wie noch nie: Nur 43,6 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Damit wurde der Negativ-Rekord von 45,2 Prozent bei den Europawahlen 1999 noch unterschritten.

Bei der zugleich abgehaltenen Wahl für den Erfurter Landtag konnte offenbar die CDU ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die FDP verfehlt laut dimap-Hochrechnung trotz Stimmengewinn mit 3,5 Prozent (+2,4) den Wiedereinzug (CDU 45,7 (-5,3%), PDS 25,7 (+4,4), SPD 14,6 (-3,9), Grüne 4,2 (+2,3). Nach ZDF-Hochrechnungen schaffen hingegen die Grünen kapp den Einzug ins Parlament, so dass CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus über keine eigene Mehrheit verfügte.

Westerwelle würdigte in seiner Rede im Berliner Thomas-Dehler-Haus ausdrücklich den thüringischen FDP-Spitzenkandidaten Uwe Barth, der einen "Achtungserfolg" erringen konnte.


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