FDP-Konzept einer Fußgängerzone in Marktheidenfeld

Geschrieben von: Rainer Hellbrück Dienstag, 02. März 2010 um 16:49 Uhr

Der Ortsverband der „FDP Marktheidenfeld und Umgebung“ hat sich schon früh
im „Bürgerforum“ für eine Fußgängerzone in Marktheidenfeld ausgesprochen.
Nun folgt das Konzept. Wir stellen uns eine Fußgängerzone vor, die außer dem
Marktplatz auch die Mitteltorstraße, einen Teil der Bronnbacher Straße, die
Obertorstraße und einen Teil des Mainkais beinhaltet.

Grundidee dieses Vorschlages ist es, die Attraktivität der gesamten Altstadt
für die Kunden der Geschäfte und auch die Anwohner zu erhöhen.
Wettbewerbsverzerrungen durch eine einseitige Bevorzugung bestimmter
Bereiche der Altstadt lehnen wir ab. Für Geschäftsanlieferungen darf die
Fußgängerzone bis 11:00 Uhr im Schritttempo befahren werden.

In unmittelbarer Umgebung zur Innenstadt sind viele Parkplätze gelegen.
Beginnt die Fußgängerzone möglichst in deren Nähe, so wird die Entfernung
zwischen beiden auch als kurz empfunden. Aus diesem Grund soll auch die
Obertorstraße in die Fußgängerzone einbezogen werden, um allein schon die
Entfernung zum Brückenparkplatz gefühlsmäßig möglichst kurz zu halten. Dies
könnte für einige Geschäfte in der Obertorstraße, deren Kunden die Waren
auch per Auto abholen können müssen, von Nachteil sein. Deshalb schlagen wir
vor, die Petzoltstraße ab der Luitpoldstraße zur Einbahnstraße Richtung
Brückenstraße umzuwidmen. An beiden Seiten dieses Teiles der Petzoltstraße
könnten schräg viele Parkplätze angeordnet werden, einige davon speziell für
Kunden der Geschäfte in der Obertorstraße.

 Die Obertorstraße von der Attraktivität einer Fußgängerzone auszuschließen,
nur weil sich künftig die Kundenströme mehr im Bereich Lermann/neues Rathaus
bewegen sollen, halte wir für falsch. Gerade in der Obertorstraße sehen wir
die Gefahr eines allgemeinen Attraktivitätsverlustes. Ein nicht geringer
Fußgänger- und Fahrradstrom erschließt sich die Stadt vom Brückenparkplatz
her in die Innenstadt, wodurch die Obertorstraße ein Tor zur Innenstadt ist.
Sie zu vernachlässigen würde den Besuchern einen schlechten ersten Eindruck
von unserer Stadt vermitteln.   

Ferner würden wir den Mainkai zwischen der Herrngasse und der Hofgasse zur
Fußgängerzone erklären. Dies erhöht an Marktheidenfelds „Schokoladenseite“
die Attraktivität der beiden Gastronomiebetriebe. Diesen würden wir eine
wesentlich intensivere Außenbestuhlung genehmigen, jedenfalls soweit es die
gesetzlichen Voraussetzungen, beispielsweise für Notfahrzeuge, zulassen. Um
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, billigen wir diese intensivere
Außenbestuhlung ebenso allen gastronomischen Betrieben in der Obertorstraße
zu, wobei hier noch der Stadtbus zu berücksichtigen ist.

Den Anliegern im Bereich der Fußgängerzone und des Mainkais erlauben wir ein
zeitlich uneingeschränktes Zufahren zu ihren Anwesen. Die Zufahrt zu den
Häusern im Bereich des Mainkais erfolgt über die Obertorstraße in die
jeweils zu Einbahnstraßen erklärten Obere Gasse, Glaser- und Herrengasse.
Der Verkehr würde über den Mainkai und eine noch herzustellende kleine
Straßenverbindung über den Brückenparklatz abgeleitet werden. Die
Wagnergasse würden wir in Richtung Mainkai schließen; das Ausfahren erfolgt
über die Bronnbacherstraße, ebenso für die Anlieger der Hofgasse.

Nach unseren Vorstellungen sollte die Untertorstraße ab der Unteren Gasse in
Richtung Marktplatz sowie die Schenk-, die Stier- und die Fahrgasse zur
Einbahnstraße erklärt werden. Der Verkehr wird dann über den Mainkai und die
Untere Gasse zurück abgeleitet.

Ferner würden wir es für sinnvoll erachten, die Kolpingstraße in Richtung
Hotel Anker zur Einbahnstraße zu erklären und den Verkehr über das
Stadtmauergässchen und die Bronnbacher Straße zu leiten. An der Kreuzung
Bronnbacher Straße empfiehlt sich für den beidseitigen Abfluss in die
Luitpoldstraße eine Ampelanlage.

Eine Fußgängerzone muss den Interessen der direkt betroffenen Bürger und
Geschäftsleute aber auch der gesamten Stadt gerecht werden. Marktheidenfeld
steht im direkten Wettbewerb zu den Städten Wertheim, Lohr und Karlstadt.
Durch seine zentrale Lage, den hervorragenden Branchenmix, die Idylle und
die Schokoladenseite am Mainkai bietet es hervorragende Perspektiven und
eine gute Positionierung zwischen Würzburg und Aschaffenburg.

 Ferner sollte bedacht werden, dass der Aufstieg über die neue Mainbrücke bis
zum Jahr 2012 fertig sein soll. Der Verkehr aus den Umlandgemeinden wird
dann, nachteilig für die innerstädtischen Geschäfte und Lokalitäten, über
den Äußeren Ring um das Stadtzentrum herum gelenkt. Um so mehr muss die
Innenstadt attraktiv sein, um die Kunden in die Stadt zu bringen. Dazu
empfehlen wir auch einen guten Ausweis der überwiegend kostenlosen
Parkplätze.

Dieses Konzept alleine steigert bereits die Attraktivität  der Innenstadt,
ist für sich allein gesehen für die Bewältigung der vor uns liegenden
Aufgaben aber noch nicht ausreichend. Deshalb empfehlen wir die Beauftragung
einer Stadtmarketinggesellschaft zur Erarbeitung weiterer
Alleinstellungsmerkmale. Außerdem schlagen wir vor, die Entscheidung jetzt
nicht „mit heißer Nadel zu stricken“ und einen Stadtratsbeschluss zurück zu
stellen. Die positiven Elemente, die jeder Vorschlag in sich birgt, sollten
an einem „Runden Tisch“ diskutiert werden, an dem neben je 2 Vertreter der
Fraktionen auch jeweils 2 der IG AAG, der Werbegemeinschaft, des
Gewerbevereins und, wenn es gewünscht ist, auch der FDP teilnehmen.

Helge Ziegler

Vorsitzender FDP-Ortsverband Marktheidenfeld 

Marktheidenfelder Stadtrat führt die Frageviertelstunde ein

Geschrieben von: Rainer Hellbrück Montag, 22. Februar 2010 um 16:49 Uhr

Auf Anregung des FDP Vorsitzenden des Ortsverbandes Marktheidenfeld und
Umgebung, Helge Norbert Ziegler, führte der Stadtrat jetzt in die
Frageviertelstunde ein. Herr Ziegler bedankte sich in der ersten Sitzung für
die Einführung, äußerte aber auch Kritik an der gewählten Uhrzeit. Er schlug
nämlich vor, die Frageviertelstunde am Ende und nicht am Beginn der
Stadtratssitzung durchzuführen. Damit hätten die Bürger die Gelegenheit,
auch aktuell auf die Themen der Stadtratssitzung einzugehen. Ferner könne es
durchaus sein, dass nicht jedes Mal Bürger von der Frageviertelstunde
Gebrauch machen, weshalb dann die Stadträte genötigt seien, tatenlos die
Zeit verstreichen zu lassen. Durch die gewählte Zeit besteht die Gefahr,
dass die Frageviertelstunde, die bereits vor Jahren einmal eingeführt war,
nicht die gewünschte Resonanz erfährt.

Der dazugehörende der Artikel wurde in der Mainpost am 12.02.2010
veröffentlicht und ist über diesen Link abrufbar: http://bit.ly/9Oa5f0

 Helge Ziegler

Bürgerbeteiligung

Geschrieben von: Rainer Hellbrück Montag, 22. Februar 2010 um 16:45 Uhr

Manfred Stamm fragt bei der Jahresschlusssitzung des Stadtrates, wie man
Kommunalpolitik mehr und wieder für alle Bürger erfahrbar machen könne. Laut
Main-Post gab noch nie jemand ein Antwort auf diese Frage.

Eigentlich ist die Antwort doch ganz einfach: Man beteilige den Bürger an
der Meinungsbildung des Stadtrates in dessen Sitzung.

In meiner ehemaligen Heimatstadt Schwetzingen gab es vor Beendigung der
Stadtratssitzung eine sog. „Frageviertelstunde“. In dieser konnten die
anwesenden Bürger direkt Fragen an das Stadtoberhaupt und das Stadtparlament
richten. Diese wurden gleich, alternativ bei der nächsten Sitzung,
beantwortet. In Marktheidenfeld ist das leider (noch nicht) möglich.

Warum eigentlich? Gemäß Art. 45 der Bayerische Gemeindeordnung (BayGO) geben
sich die Kommunalparlamente eine Geschäftsordnung. In ihr kann Stadtrat in
freier Selbstbestimmung den Sitzungsverlauf regeln (Art. 45 Abs. 2 BayGO).

Eine Bestimmung, welche eine Bürgerfragestunde begründet, könnte
beispielsweise wie folgt lauten: "§ xx Öffentliche Fragestunde - Vor
Beendigung jeder öffentlichen Sitzung des Stadtrates bzw. eines
beschließenden Ausschusses stellt der Vorsitzende an die Zuhörer die Frage,
ob sie Anfragen, die sich auf städtische Angelegenheiten beschränken müssen,
vorbringen wollen. Soweit möglich, ist sofort Antwort zu erteilen.
Gegebenenfalls ist die Frage in der nächsten Sitzung zu beantworten, alt. an
die Sachbearbeiter und ehrenamtlichen Referenten zu verweisen."

Eine Verpflichtung der Stadt, eine solche Regelung zu erlassen, gibt es
freilich nicht. Aber wenn schon der Wunsch nach mehr Beteiligung geäußert
wird (s.o.), dann könnte doch der Stadtrat die Voraussetzungen dafür
schaffen und in der nächst möglichen Sitzung den obigen Antrag positiv
beschließen. Die wäre z.B. eine Möglichkeit für eine permanente bürgernahe
Politik, nicht nur vor Wahlen. Ich bin gespannt!

Helge Ziegler

FDP Main-Spessart gegen B26n

Geschrieben von: Rainer Hellbrück Mittwoch, 08. Juli 2009 um 08:40 Uhr

Die FDP Main-Spessart ist gegen den Bau der B26n. Wir sehen die Chance, daß
sie nach der nächsten Bundestagswahl aus dem Bundeswegeplan gestrichen
wird. Damit bleiben wir bei der ablehnenden Haltung, die im letzten
Kommunalwahlkampf bereits eingenommen wurde.

Die Argumente zwischen Befürwortern und Gegnern sind weitestgehend
ausgetauscht. Die Befürworter möchten die Westumgehung, damit es zu
wirtschaftlichem Aufschwung in Main-Spessart kommen möge. Eine Begründung, wie
es angesichts der seit Jahren herrschenden Rahmenbedingungen dazu kommen
sollte, bleiben sie schuldig.

Um den Bau der B26n schön zu reden, wird oft mit Arbeitsplätzen
argumentiert. Fakt jedoch ist, daß in Main-Spessart im Verlauf der Jahre
1999-2008 die absoluten Arbeitslosenzahlen zwischen 1596 und 5460 geschwankt haben. Im
Durchschnitt dieser Jahre waren 3243 Personen arbeitslos; im Dezember
vergangenen Jahres waren es 1831 Personen (siehe Abbildung Arbeitslosigkeit-in-Main-Spessart).

Somit besteht ein rein rechnerisches Potential, 3243 Personen zusätzlich
in Arbeit zu bringen. Aus verschiedenen Gründen ist diese Zahl viel zu hoch
gegriffen, dennoch soll sie jetzt genutzt werden. Die Kosten der B26n werden
mit ca. 380 Millionen veranschlagt. Dies stellt vermutlich eher die
Untergrenze der zu erwartenden Kosten dar. Nimmt man dies alles zusammen, so
läßt sich das Argument der Befürworter wie folgt zusammenfassen: Sie möchten
neue Arbeitsplätze mit 117.175,5 Euro pro Stück schaffen: ein teurer Spaß -
wenn man bedenkt, daß dieser Wert viel zu niedrig angesetzt ist!

Freilich ist zu bedenken, daß Main-Spessart sich zu einer Boom-Region
entwickeln könnte. Dabei ist jedoch zu beachten, daß die Bevölkerung im
erwerbsfähigen Alter im Verlauf der nächsten Jahrzehnte schrumpft: im besten
Fall um ca. 10 Prozent, im schlechtesten Fall um 16 Prozent (eigene
Berechnungen, siehe auch Abbildung Personen-im-erwerbsfaehigen-Alter).

 

Daß es in Main-Spessart wegen einer Autobahn, die die Lebensqualität der
Main-Spessarter mindert, zu einem Zustrom an Arbeitskräften kommt, ist eher
unwahrscheinlich. Denn Städte werden gegenüber ländlichen Gebieten eher
bevorzugt. Damit ist auch das Argument hinfällig, daß es durch die Autobahn zu
einem wirtschaftlichen Aufschwung kommen würde. Dazu gibt es viel zu viele
andere Regionen, die verkehrstechnisch gut erschlossen sind und über
verfügbare und gut qualifizierte Arbeitskräfte verfügen.

Insbesondere im Raum Würzburg ist das Argument zu hören, die B26n würde zu
einer
Entlastung der Würzburger Bevölkerung führen. Selbst wenn dies stimmen würde,
so kommt es der Anwendung des Sankt-Florian-Prinzips gleich:

``Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an!''

Die Main-Spessarter werden es den Würzburgern danken.

Zu guter letzt sei darauf hingewiesen, daß eine Bundesstraße geplant, aber
eine Autobahn gebaut werden soll. Mit Lug und Trug wird gearbeitet - warum
nur? Hier lassen sich nur Vermutungen anstellen. Vermutlich könnten die
Auflagen, die bei dem Bau einer Autobahn gestellt werden, gar nicht
eingehalten werden. Die FDP Main-Spessart fordert hiermit die zuständigen
Ministerien und Behörden auf, die Gesetze zu beachten. Es ist traurig genug,
diese Forderung in einem Rechtsstaat aufstellen zu müssen.

 

Hinweis: Die Abbildungen wurden von Reiner Hellbrück auf der Datengrundlage der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamtes erstelt.