7. September 2005

FDP dreht Ölhahn auf

Veranstaltung der Liberalen in Bad Kissingen

Hassfurt. "Eine kleinere Partei kann rascher auf neue Entwicklungen reagieren als die großen. Dies hat sich erneut bei den explodierenden Kraftstoffpreisen gezeigt. Hier forderte die FDP als erste Partei, über Marktmechanismen die horrenden Kraftstoffpreise in den Griff zu bekommen und die nationalen strategischen Reserven auf den Markt zu werfen."
Dies sagte der FDP-Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Bad Kissingen Egon Stumpf, Knetzgau, als federführender FDP-Kreisvorsitzender bei der zentralenb FDP-Wahlkreisveranstaltung der drei beteiligten Landkreise Hassberge, Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen.

Als die Hurricane-Katastrophe in den USA mit ihren Auswirkungen auf die Ölpreise abzusehen war, hatte die FDP bereits gefordert, einen Teil der strategischen deutschen Ölreserven auf den Markt zu werfen, damit die Ölpreise nicht ins Unermessliche steigen. Inzwischen hat die Bundesregierung reagiert und ist der FDP-Forderung nachgekommen, so Egon Stumpf.

Wolfgang Hoesch, Bischofsheim, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Rhön-Grabfeld, sprach das immer stärker gelobte Steuermodell der FDP an, das durch die Aufnahme von Kirchhof in Merkels Team noch größere Chancen auf Verwirklichung habe. Kirchhof habe das FDP-Steuermodell ausdrücklich gelobt. Dieses Modell senkt die Belastung der Bürger und Unternehmen und kommt ohne Mehrwertsteuererhöhung aus. Als Beispiel nannte Hoesch eine Familie mit 2 Kindern, die bis 3o.6oo Euro pro Jahr keine Steuern zahlen müsse. Damit entstehe zusätzliche Kaufkraft. Bei gleichzeitig höheren Investitionen entstehen mehr Arbeitsplätze, wodurch man gegen die Arbeitslosigkeit wirksamer angehen könne.

Das Präsidiumsmitglied des FDP-Landesverbands Bayern, Kurt Sieber, Königsberg verwies auf die erfreulichen Umfragewerte für die FDP in Bayern. Hier ergeben die Meinungsumfragen seit längerer Zeit mit 6,5% bis 7,oo% ein stabiles Bild. Dies würde bedeuten, dass aus Bayern mehr FDP-Abgeordnete als bisher in Berlin tätig sein könnten. Damit würden sich die Einflussmöglichkeiten der bayerischen Liberalen in Berlin erhöhen. Nachdem diesmal die CSU eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der FDP gemacht habe, werden sicherlich viele Wähler, die mit ihrer Erststimme CSU wählen, ihre Zweistimme taktisch zugunsten der FDP einsetzen, um damit den Politikwechsel in Berlin zu unterstützen.

Als Gast aus Thüringen berichtete der FDP-Kreisvorsitzende für Schmalkalden, Meinungen, Suhl und Hildburghausen und stellvertretende thüringische FDP-Landesvorsitzende Lutz Recknagel, dass sich offensichtlich vor allem "Wendeverlierer" der SED-Fortsetzungspartei "Linkspartei" zuwenden. Diese mache jedoch Versprechungen, die sie niemals einhalten könne. Andere müssen für deren Versprechungen die Zeche zahlen. Es bestehe die Gefahr, dass SPD und Grüne nach der Wahl gemeinsame Sache mit solchen Leuten machen. Machterhalt gehe bei manchen vor Moral und Einhaltung von vorherigen Beteuerungen. Bei Erfolgen der Linkspartei würden der Mittelstand stärker belastet und viele Leistungsträger vertrieben. Er wandte sich auch gegen die Bezeichnung "Ostdeutschland". "In Thüringen sind wir Mitteldeutschland, nicht Ostdeutschland. München liegt noch östlicher!" machte Lutz Recknagel deutlich, der selbst FDP-Direktkandidat in Thüringen ist.

Übereinstimmend wurde berichtet, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei den bisherigen Veranstaltungen, z.B. bei den Infoständen, wohlwollend und diskussionsfreudig zeigten. Vor allem der FDP-Slogan "Steuern runter, Arbeit rauf" werde immer wieder angesprochen. Es leuchte ein, dass die größte soziale Sicherheit ein Arbeitsplatz ist und nicht die soziale Begleitung von Arbeitslosigkeit. Die Voraussetzung für einen starken Sozialstaat sei eben, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine komme. Die FDP habe den Mut, nicht zuletzt über mehr Eigenverantwortung des einzelnen die Probleme in den Griff zu bekommen und in der neuen Regierung der Reformmotor zu sein.
Mit großer Befriedigung wurde zur Kenntnis genommen, dass inzwischen viele neutrale Medien und selbst kritische Fachleute beim Vergleich der Wahlprogramme aufgrund der Seriosität und der konkreten klaren Aussagen sich positiv über die FDP-Lösungen geäußert haben. "Ausführliche Argumente statt leere Schlagworte". Auf diese Aussage lassen sich die Kommentare überwiegend bringen. Der "Deutsche Kulturrat" habe bestätigt, dass im Vergleich zu SPD, CDU/CSU und Bündnis9o/Grüne die FDP das bislang umfangreichste kulturpolitische Wahlprogramm vorgelegt habe.

Egon Stumpf gab sich am Ende der Konferenz zuversichtlich: "Die Mehrheit der Deutschen will nach den zahlreichen misslungenen linken Projekten, 4o.ooo Firmenpleiten pro Jahr, über 5 Millionen Arbeitslosen und 890 Mrd. Euro Schulden endlich wechseln. Ein Politikwechsel kann Deutschland wieder auf die Beine helfen. Die FDP hat dazu ein konkretes und umfassendes Konzept. Das FDP-Steuermodell ist bereits als Gesetzentwurf erstellt und wird bei einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb bereits am Montag nach der Wahl eingebracht".


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