Region Franken, 28. November 2003

Aussagen der Bürger zu "Europa" widergespiegelt

Diskussionsrunde im Rahmen des Parteitags des FDP-Bezirksverbandes Franken in Lauda machte Informationsbedarf deutlich

Region Franken. Der Parteitag des FDP-Bezirksverbandes Franken, der die Kreisverbände Hohenlohe, Schwäbisch Hall, Heilbronn Stadt und Land sowie den Main-Tauber-Kreis umfasst, fand in der Pfarrscheune in Lauda statt. Anerkennende Worte gab es für den ausrichteten Kreisverband Main-Tauber zur Wiederwahl des Kreisvorsitzenden Christian Dürr und sein FDP-Team. Zügig ging die Wahlvorschlagsliste für die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Europatag 2004 über die Bühne. Als Delegierte wurden Michel Georg Link aus Heilbronn, Christian Neidhardt aus Schwäbisch Hall, Axel Wörner aus Bretzfeld und als Ersatzdelegierte Dr. Friedrich Bullinger aus Roth am See und FDP-Bundestagsabgeordneter Ulrich Heinrich vorgeschlagen.

Der Moderator der Vorstellung der Europakandidaten war Michel Georg Link aus Heilbronn, der auch Mitglied des FDP-Landesvorstandes ist. Die Darstellung sollte keinen dogmatischen Aussagen zu Europa enthalten, sondern die Worte des Volkes heute. Unter diesem Aspekt bekäme diese Diskussionsrunde einen besonderen Stellenwert für Europa und für die Chancen der FDP beim Bürger. Der Moderator stellte die Europakandidaten Dietmar Bachmann, Kreisvorsitzender aus Stuttgart und Mitglied des FDP-Landesvorstands, Juristin Rena Reutter und JuLi-Bezirksvorsitzende aus Heilbronn, Axel Wörner FDP-Schatzmeister des Kreisverbandes Hohenlohe aus Bretzfeld, sowie Landwirt und mittelständischer Unternehmer Bernhard Schötta aus Kirchheim, der als Kandidat für den gesamten bayrischen Raum Unterfranken und den Kreisverbänden Würzburg-Land und Main-Tauber aufgestellt wurde, vor.

Die Gesprächsrunde der Europakandidaten wurde in drei Bereichen gegliedert. Struktur heute und morgen, Abstimmung über EU-Verfassung - ja oder nein - und Veränderung der Außen- und Sicherheitspolitik von der Meinung der Einzelstaaten hin zu einer Aussage in Europa.

Bachmann erklärte am Beispiel des Umweltschutzes Struktur und Handlungsbedarf der einzelnen Ebenen. Die Emissionen würden an den Landesgrenzen nicht halt machen und seien nur von einem gemeinsamen Europa zu regeln. Die Flora und Fauna sei Ländersache, so dass vor Ort der Baumschutz im Einklang mit dem Bürger sinnvoll gestaltet würde.

Wörner zeigte das Problem der Handlungsfähigkeit des größer werdenden Europas mit den östlichen Ländern auf. Die Politiker hätten die Möglichkeiten des gemeinsamen Europas aufzuzeigen. Reutter verwies auf die Wertegemeinschaft Staat und Leben, die auch in Europa ihre Strukturen haben und die Politiker hätten die Verantwortung als Wertevermittler für alle Bürger in Europa durchzusetzen. Sie zeigten es am Gleichheitswert in der Region und der Kultur auf.

Den Stabilitätspakt als Schlüssel zum Erfolg erklärte Landwirt Schötta. In den vergangenen Jahre habe sich der europäische Stabilitätspakt immer wieder als das zentrale Moment für die weltweite Anerkennung bewährt. Ein solches Vertrauen dürfe man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, nur um die hausgemachten Probleme einer verfehlten rot-grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kaschieren. Aus diesem Grund wolle er sich für eine liberale Wirtschaftspolitik einsetzen, damit dieser Stabilitätspakt nicht zur Makulatur werde.

Die FDP habe entschieden, dass die Bürger der Bundesrepublik über die EU-Verfassung abstimmen sollten, sagte Link, aber die Meinung hierzu sei bei den Bürgern und bei den FDP-Mitglieder pro und kontra. Die EU-Verfassung vereinfache das Zusammenleben mit klaren Verantwortlichkeiten mit Präsident und Regierung. "Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir den Menschen ernst nehmen und ihn über die Verfassung entscheiden lassen", so Bachmann. Wörner sagte, dass das gemeinsame Europa vom Bürger noch nicht wahrgenommen werde. Deshalb sollte es durch die Abstimmung der EU-Verfassung den Stellenwert erhalten, der ihm gebühre.

Eine Gemeinschaft könne nur dann Bestand haben, wenn sie sich Regeln unterwerfe, welche von allen eingehalten werden können bzw. wenn es bei Übertretungen dieser Regeln möglich sei, Sanktionen nach der EU-Verfassung zu verhängen, so Schötta. Ein dauerhaftes Europa der Regionen entstünde nicht in Amts- oder Plenarstuben in Brüssel, sondern in den Köpfen und Herzen der EU-Bürger.

Reutter ist gegen eine Abstimmung der EU-Verfassung. Das Gesetzeswerk seit zu groß und komplex, um es dem Bürger zuzumuten. Eine Abstimmung der EU-Verfassung zum heutigen Zeitpunkt werde zum Denkzettel der Bürger an die SPD und zum Schaden für Deutschland und für Europa. Der FDP-Landtagsabgeordnete Richard Drautz sagte, dass der gesamte EU-Verfassungsentwurf mit vielen Paragraphen bestückt und deshalb für dem einzelnen Bürger nicht zuzumuten sei.

FDP-Bundestagsabgeordneter Ulrich Heinrich verwies auf die positive Veränderung in einem gemeinsamen Europa. Ein Drittel des Exportes würde in die EU gehen und so "unsere Arbeitsplätze sichern". Wichtig sei, "dass wir unsere Kräfte in Europa bündeln, damit wir Europäer Stärke in der Welt zeigen können. Kleinstaaten-Mentalität sollten endlich der Vergangenheit angehören." Die Abgabe von Kompetenzen an Europa im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik seit ein notwendiger Schritt in die Zukunft. Der Irakkrieg habe das Manko aufgezeigt. Am Beispiel der europäischen Zentralbank zeigte der Moderator Link die positive Machbarkeit auf. Wichtige Entscheidungen habe es in den vergangenen Jahren in der Außenpolitik in Europa gegeben, beispielsweise in der Irakkrise. Statt mit einer Stimme zu sprechen, habe die Gemeinschaft mit vielen Stimmen gesprochen, so Bachmann.

Neben dem Stabilitätspakt werde die Außen- und Sicherheitspolitik zum Prüfstein in Europa, wobei der Kostendruck in Deutschland dazu zwänge, handlungsfähig zu werden. "Wenn wir in Europa mit einer Stimme sprechen wollen, brauchen wir kein deutsches Außenministerium mehr", so Reutter. Der Umbruch der Entscheidungskompetenz weg von Deutschland hin zu Europa sei unaufhaltsam, so Wörner. Es bedeute Abbau der Behördenstruktur im Bereich des Außenministeriums und Neuordnung der Sicherheitspolitik im militärischen Bereich sowie in der Kriminalitätsbekämpfung.

Im Zuge einer wachsenden weltweiten Verantwortung in Sicherheitsfragen müsse laut Schötta die EU in der Zukunft dieser Verantwortung auch mit einem EU-Außenminister Rechnung tragen. Dies werde mit Sicherheit zu einem reduzierten Mitsprachenrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten führen, doch erwachse daraus ein höheres Maß an Sicherheit.


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