Bad Kissingen, 4. Juni 2016

Bezirksparteitag: Der Mensch als Individuum im Zentrum von Politik

Am vergangenen Samstag, den 04.06.2016 trafen sich die Freien Demokraten Unterfranken zu ihrem programmatischen Bezirksparteitag in Bad Kissingen. Neben einem Vortrag des Bezirksvorsitzenden Karsten Klein zum Thema „Merkel oder Nahles – Deutschland sucht die beste Nanny“ und einem Grußwort des Generalsekretärs der FDP Bayern Daniel Föst, stand die inhaltliche Debatte mit aktuellen Themen wie dem Umgang mit der Türkei im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Karsten Klein machte in seiner Rede deutlich, wie sehr sich das Menschenbild und Politikverständnis von Andrea Nahles und der SPD von dem der Liberalen unterscheiden:

„Frau Nahles regiert Deutschland mit einem Grundverständnis, dass der Mensch zuallererst ein Schutzbedürftiger ist, den es von staatlicher Seite zu bevormunden gilt. Bei Themen wie Scheinselbstständigkeit, Mindestlohn und dem Verbot von freizügiger Werbung geht es der Bundesregierung doch im Kern um nichts anderes, als Kontrolle über den Bürger in allen Lebensbereichen zu erreichen. Freie Demokraten dagegen stellen den einzelnen Mensch mit all seinen Stärken und Schwächen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Wir setzen auf das Individuum und nicht das Kollektiv, in dem der Einzelne nur noch eine Nummer ist. Jeder soll die Möglichkeit haben sich frei und eigenverantwortlich entfalten zu können.“

Der Finanzpolitiker Klein, der bereits im Frühjahr angekündigt hatte, im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren zu wollen, stellte in diesem Zusammenhang zudem die Frage nach der Finanzierung der politischen Entscheidungen in Berlin:

„Trotz einer Staatsquote von nahezu 50\\% und Rekordsteuereinnahmen sieht die Regierung Merkel keine Entlastungsspielräume bei Soli oder kalter Progression. Bei den Ausgaben setzt die Regierung zudem falsche Schwerpunkte und vernachlässigt den Bereich Bildung. Wir Freien Demokraten fordern die weltbeste Bildung für unsere Kinder.“

Dem schloss sich auch der Generalsekretär der bayerischen Freien Demokraten Daniel Föst an:

„Die GroKo ist dabei Deutschland abzuwirtschaften, unsere Innovationskraft lässt nach, der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert messbar an Attraktivität, in der Bildung wird die Digitalisierung verschlafen, unsere Infrastruktur erodiert, der Fachkräftemangel wird immer deutlicher und die Zahl der Unternehmensgründungen sinkt. Wir Freien Demokraten wollen nach vorne schauen und Zukunft gestalten. Deutschland und Bayern brauchen eine starke FDP.“

In ihren inhaltlichen Beschlüssen sprachen sich die Delegierten dafür aus, den Vertrag mit der Türkei über den Austausch von Flüchtlingen erst dann in Gang zu setzen, wenn die Voraussetzungen des Vertrages erfüllt sind. Auch wollen die unterfränkischen Liberalen den Ausbau von freiem WLAN vorantreiben und fordern die Bezirksverwaltung auf, die Voraussetzungen für frei zugängliches WLAN in allen Gebäuden und öffentlichen Plätzen Unterfrankens zu prüfen.


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