Uwe Probst
14. Juli 2015

PROBST: Warnung vor vernetzten Autos – Maas vom Paulus zum Saulus und zurück?

Justizminister Heiko Maas warnte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vor der Vernetzung von Autos. Dies kommentiert der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern, Uwe Probst:

„Nur wenige Wochen nach der Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung bei dem Konvent der SPD will Heiko Maas uns wieder den Datenschützer vorspielen. Das ist unglaubwürdig! Es geht ihm nicht um den Schutz der Bürger, sondern um den Aufbau von Fronten von ‚Gut‘ und ‚Böse‘.

‚Staatliche Datensammelwut ist gut. Wenn das aber Unternehmen tun, dann ist das böse. Bürger müssen vor den Konzernen geschützt aber vom Staat und seinen Behörden komplett überwacht werden.‘ Das ist die Denke von Herrn Haas. Da gibt es nur Schwarz und Weiß.

In diesen Jahren fehlt den Bürgerrechten eine liberale Kraft im Bundestag. Eine Kraft, die dafür sorgt, dass die Bürger Herren ihrer eigenen Daten bleiben, ohne dass dabei zwischen Staat und anderen Interessengruppen unterschieden wird. Die ihnen aber auch die Möglichkeit gibt, selbst kompetent zu entscheiden, welche Services sie nutzen wollen und mit welchen Informationen sie dafür bezahlen wollen.“


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