Uwe Probst
22. Juni 2015

PROBST: Versorgungsposten vs. Bürgerrechte - SPD hat sich für Überwachung entschieden

Auf dem Parteikonvent der SPD haben die Delegierten die Pläne der Groko zu Vorratsdatenspeicherung unterstützt. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der FDP-Bayern, Uwe Probst:

"Die SPD-Basis hat sich von ihrem Führungspersonal einlullen lassen. Obwohl zehn Landesverbände und eine dreistellige Zahl der untergeordneten Verbände sich eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben, haben die Delegierten mit einer zwar knappen Mehrheit für diesen Müll gestimmt. Die Argumentation "Mitregieren ist wichtiger als Bürgerrechte und eigene Grundsätze" hat sich leider durchgesetzt.

Jetzt haben Sigmar Gabriel und Heiko Maas einen Freibrief bekommen sich weiter bei Merkel und Co. einzuschleimen, um ihre Ministerposten behalten zu dürfen.

Aber um welchen Preis? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ignoriert. Das Grundgesetz wird zum unwichtigen Thesenpapier herabgewürdigt. Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft und weil man ja um der Sicherheit willen erst einmal alles über jeden wissen muss, wird auch die Privatsphäre abgeschafft. Die Stasi konnte von solchen Möglichkeiten nur träumen!

Ein trauriger Tag für die Demokratie! Ich kann nur noch darauf hoffen, dass es genügend Abgeordnete gibt, die erkennen, was da läuft, und denen die Unabhängigkeit ihres Mandats wichtiger ist als der unsägliche Fraktionszwang, der Versorgungsposten über Bürgerrechte stellt."


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