5. März 2005

Sparkassen in Bayern stärken

FDP kündigt Grundsatzpapier an

Bayerns Liberale setzen sich nachhaltig für eine Stärkung der Sparkassen im Freistaat ein. Sie wollen damit die Kreditinstitute besser auf die Änderungen vorbereiten, die im Rahmen der vollzogenen rechtlichen Neuerungen in Zukunft vermehrt zutage treten werden. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bayern, Klaus BREIL, kündigte ein Grundsatzpapier dazu an:

"Zur Versorgung der Regionen in Bayern mit Bankdienstleistungen, insbesondere auch für den Mittelstand als tragende Säule unserer Wirtschaft, sind die Sparkassen - wie auch die Genossenschaftsbanken - unverzichtbar. Deshalb hat der Landesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen der bayerischen FDP auf der Sitzung am Samstag in München beschlossen, ein Grundsatzpapier zur Stärkung der Sparkassen zu erarbeiten."

Das Sparkassengesetz müsse hin zur Öffnung der einzelnen Institute für privates Kapital mit allen Rechten und Pflichten weiterentwickelt werden. Nur so könnten die Sparkassen, zeigte sich BREIL überzeugt, auf die kommenden Herausforderungen der sich wandelnden Wirtschaft hinsichtlich Kapitalausstattung vorbereitet werden. Dazu sei auch die Erweiterung der Kompetenz durch Vertreter weiterer privater Kapitalgeber in den Beschluss- und Aufsichtsgremien hilfreich.

Gesetzliche Änderungen halten die Liberalen dazu für unvermeidlich: "Den Kommunen muss außerdem die volle Verfügungsberechtigung - bis hin zum Verkauf - über ihre jeweilige Sparkasse auch gesetzlich eingeräumt werden. Die FDP-Bayern ist sich in dieser Forderung mit vielen Kommunalpolitikern über das gesamte Parteienspektrum einig. Wir müssen die Sparkassen auf die veränderten Rahmenbedingungen nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ab Juli dieses Jahres umfassend vorbereiten", erklärte der FDP-Wirtschaftsexperte.


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