München, 18. Juli 2014

CSU verlässt klaren Kurs bei Schuldentilgung

Zu den Haushaltsplänen der Bayerischen Staatsregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP Bayern Karsten Klein:

Die Pläne der CSU-Alleinregierung zeigen deutlich, wer in der Vergangenheit die treibende Kraft bei der Schuldentilgung in Bayern war. Seit die FDP in Regierungsverantwortung für den Einstieg in die Schuldentilgung gesorgt hat, sind die Steuereinnahmen um 20 Prozent gestiegen. Trotzdem kürzt die CSU jetzt die jährliche Tilgung um 50 Prozent auf 500 Millionen Euro.

Erst vor kurzem hatte der Oberste Rechnungshof darauf hingewiesen, dass das Entschuldungsziel von CSU und FDP bis 2030 nur mit einer jährlichen Tilgung in Höhe von einer Milliarde Euro zu erreichen ist. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte nach einem Rechnungshof-Bashing von Teilen der CSU reumütig versprochen, in Zukunft den Rechnungshof ernst zu nehmen. Davon ist die CSU in ihrer praktischen Politik weit entfernt, wie das Thema Schuldentilgung beweist.

Unter FDP-Verantwortung wurde jährlich 1 Milliarde Euro getilgt. Der zusätzliche Spielraum ist angesichts 7 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen im Vergleich zum Startschuss der Schuldentilgung in 2012 vorhanden. Anstatt auf ein halbes Hendl zu setzen, sollte die CSU lieber dem Hahn richtige Flügel wachsen lassen, um angesichts der Rekordsteuereinnahmen Aufwind bei der Schuldentilgung zu bekommen. Mit der FDP hätte es wieder zwei Milliarden Euro Schuldentilgung gegeben.“


Neueste Nachrichten

  • 12. Nov. 17
    Unterfränkische Liberale erfolgreich beim Landesparteitag
    Pressemitteilung
    Auf dem Landesparteitag der FDP Bayern im oberpfälzischen Amberg am 11. Und 12. November 2017 wurden erneut drei unterfränkische Liberale in den Landesvorstand gewählt.
  • 6. Nov. 17
    NEWSLETTER - Neues aus der FDP Unterfranken
    November 2017
  • Werner Jannek
    Lohr, 12. Okt. 17
    Die FDP MAIN-SPESSART nimmt Fahrt auf
    Lohrer Konrektor Peter Sander ist Spitzen-Kandidat zur Landtagswahl 2018
    Lohr getreu dem Motto: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Kaum hatten der 1. Vorsitzende Helge Ziegler und sein Vorstandskollege, Kreisgeschäftsführer Werner Jannek ihren sehr erfreulichen Rechenschaftsbericht zur vor gut 2 Wochen abgehaltenen Bundestagswahl abgegeben, startete schon mit der Wahl der Kandidaten für Landtag- und Bezirkstag der Wahlkampf 2018.
  • Werner Jannek
    Lohr, 10. Okt. 17
    Seit 30 Jahren Freier Demokrat
    Hubert Fröhlich geehrt
    Am Dienstag, den 10.10. tagte der FDP-Kreisverband Main-Spessart inLohr.  Anlässlich der Stimmkreis-Versammlung konnte der Vorstand unter Vorsitz von Helge Ziegler seinem Vorstandskollegen, dem Schatzmeister Hubert Fröhlich eine ganz besondere Ehre teilhaben lassen.