Unterfranken, 27. Januar 2005

Studiengebühren: Sieg der föderalen Struktur

"Es bleibt ein schaler Beigeschmack"

Als „Sieg der föderalen Struktur“ hat der bildungspolitische Sprecher der FDP Unterfranken Karsten Klein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Studiengebühren bezeichnet. Laut Klein sei es wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht nicht, wie landläufig behauptet, ein Urteil pro Studiengebühren gefällt habe. Das Verfassungsgericht habe nur eine falsche Inanspruchnahme von Gesetzeskompetenz durch die Bundesregierung wieder gerade gerückt, so Klein weiter.
Unglücklich sei allerdings, dass das Thema Studiengebühren in Bayern im Zusammenhang mit Einsparungen im Bildungsbereich diskutiert werde. Da bleibt ein schaler Beigeschmack, gab Klein zu bedenken und wies auf die Möglichkeit hin, dass die Staatsregierung die Studiengebühren nutzten könnte um Haushaltslöcher zu stopfen. Gerade das könne aber nicht der Sinn von Studiengebühren sein. Diese müssten vielmehr einen Beitrag dazu leisten die Lehrbedingungen an den Hochschulen zu verbessern. Zudem bestehe die Gefahr, dass wie in anderen Ländern, die bayerische Staatsregierung ihre Investitionen in Bildung um die gleiche Summe reduziere. Dies wäre aber ein Weg in die völlig falsche Richtung, denn so Klein, schon heute investiert Bayern weniger in die Bildung als der OECD Durchschnitt.
Grundsätzlich seien Studiengebühren nichts schlechtes, erhielten die Studierenden doch durch ihr Studium eine von der Gesellschaft finanzierte höhere Ausbildung, die sich später in aller Regel auch in einem höheren Einkommen niederschlage. Klein forderte allerdings auch als Mitglied des studentischen Konvents der Universität Würzburg, dass die Studiengebühren in voller Höhe an den Hochschulen verbleiben und zu 100 % in den Bereich Lehre fließen müssten.
Wichtig bei der Ausgestaltung der Studiengebühren sei, so der bildungspolitische Sprecher der unterfränkischen FDP, dass Heranwachsende aus sozial schwächeren Familien dadurch nicht von einem Studium abgehalten werden. Um entsprechende Finanzierungsmodelle einzurichten, schlägt Klein vor, die Gebühr erst im Sommersemester 2006 einzuführen. Die CSU geführte Staatsregierung habe schon genügend Gesetzesvorhaben übers Knie gebrochen. Mit Verweis auf die Probleme bei der Einführung des achtstufigen Gymnasiums forderte Klein, dass politischer Aktionismus hinter den Bedürfnissen der Betroffenen zurückstehen müsse.

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