Alexander Bagus
Schweinfurt/Würzburg, 5. September 2013

Bürgernah in Schweinfurt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besuchte Unterfrankens bedeutenden Industriestandort

Am vergangenen Mittwoch weilte die Bundesjustizministerin und Landesvorsitzende der FDP Bayern in Schweinfurt. Schwerpunkt Ihres Besuches, den die FDP Unterfranken mit Unterstützung der FDP Schweinfurt organisierte, waren die Sicherung der Bürgerrechteim digitalen Zeitalter im Rahmen einer Kundgebung und eines Vortrags sowie die Mietsituation in Schweinfurt und Umgebung.

Zu letzterem waren zu einem Bürgergespräch der Haus & GrundbesitzervereinSchweinfurt sowie der Anwaltsverein Schweinfurt geladen.

„In den vergangenen vier Jahren konnten wir im Bund den Bürgerrechten wieder mehr Geltung verleihen. Das wird auch in den nächsten vier Jahren ein wichtiger Schwerpunkt für die Liberalen sein“, erklärte FDP-Bezirksvorsitzender Karsten Klein, MdL. Dieser demonstrierte zusammen mit der Ministerin, der FDP Schweinfurt und den Jungen Liberalen (JuLis) Schweinfurt gegen die von Rot-Grün und CDU/CSU geforderte Vorratsdatenspeicherung. „Als Grundsatz hat für den Staat stets die Unschuldsvermutung für jeden Bürger zu gelten. Jedes Individuum unter Generalverdacht zu stellen widerspricht unserem Freiheitsgedanken“, so Klein am Rande der Kundgebung. Vor und nach der Demonstration sucht die Ministerin das Bürgergespräch, um dieses liberale Kernthema den Wählerinnen und Wählern näher zu bringen.

Im Anschluss verschafften sich Klein und Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit dem Haus & Grundbesitzervereinsowie dem Anwaltsverein einen Einblick in die Mietsituation in Schweinfurt. „Die Probleme im ländlichen Unterfranken liegen bei den Mietobjekten an ganz anderer Stelle als in den bayerischen Ballungszentren wie München oder Nürnberg. Für Schweinfurt sehen wir den dringenden Handlungsbedarf für den Umgang mit dem Abzug der Amerikaner. Das ist für den Wohnungsmarkt und die Stadt eine große Herausforderung, tragfähige Zukunftskonzepte zu entwickeln, was wir gerne von Landesseite so gut wie möglich unterstützen wollen – am besten über die Stärkung des Wissenschaftsstandorts“, so FDP-Bezirksvorsitzender Klein und fuhr fort:  „Von Wohnraummangel kann auf jeden Fall in Schweinfurt und Umgebung nicht reden. Hier liegen die Probleme an ganz anderer Stelle. Die Dringlichkeit einer vernünftigen Regelung für Schönheitsreparaturen ist uns dabei vor allem bewusst. Aber auch bei den Betriebskosten und dem rechtlichen Rahmen für Räumungen sehen wir einen Handlungsbedarf.“

Die Abendveranstaltung mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wurde vom Kreisvorsitzenden der FDP Schweinfurt und Landtagskandidat, Hendrik Lindemann, eröffnet. Für die Stadt Schweinfurt begrüßte Bürgermeister Klaus Rehberger die Ministerin. Bezirksvorsitzender Klein wurde vom zweiten Spitzenkandidaten der FDP Unterfranken für die Landtagswahl, Berthold Haustein, vertreten. In seinem Grußwort hob Haustein die Erfolg der FDP in Bayern heraus, welche von der CSU nie umgesetzt worden wären: „Egal ob Kindertagesstättenausbau, Breitbandausbau, Hochschulausbau in Unterfranken oder Schuldenabbau: Ohne eine Regierungsbeteiligung der FDP wären diese Punkte nicht vorstellbar. Nur mit unserem Einsatz dafür wurde es schließlich gemeinsam verabschiedet. Die FDP hat Bayern zukunftsfähig gemacht.“  Ihm folgte der unterfränkische Spitzendkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Spatz, MdB,  mit einem Grußwort. Spatz hob hervor, welche Richtungsentscheidung die Bundestagswahl darstellt – nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa.

In ihrem daran anschließenden Vortrag über „Bürgerrechte im digitalen Zeitalter“ ging die Bundesjustizministerin vor allem auf die anstehenden Aufgaben zum Datenschutz und zur Sicherung der Privatsphäre auf internationaler Ebene ein. Hier haben die Liberalen in den nächsten Jahren die Aufgabe, sowohl in der EU als auch global entsprechende Vereinbarungen gemeinsam mit unseren Partnern zu erarbeiten. Nur so kann in einer vernetzten Welt Privatsphäre geschützt werden, denn „Post-Privacy“ kann es für Liberale nicht geben. Im Nachgang stand die Ministerin noch vielfältigen Diskussionen bei einem gemütlichen Abschluss des Abends zur Verfügung.


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