Manuel Schütt
Weibersbrunn/Würzburg, 16. Juli 2013

Bayern möchte nicht wieder von einer Partei mit absoluter Mehrheit regiert werden!

Mit ausgezeichneter Bilanz gehen die Liberalen selbstbewusst in den Wahlkampf

„Mit steigenden Umfrageergebnissen, hervorragenden Persönlichkeiten und einer insgesamt sehr erfolgreichen Regierungszeit können die Liberalen selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen“, zieht der Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Karsten KLEIN auf dem Parteitag der unterfränkischen FDP in Weibersbrunn Bilanz.

Die FDP begreift sich in der Regierungskoalition als Motor, der kreativen Schwung in das Regierungshandeln gebracht hat.

Bezirksvorsitzender Karsten Klein, MdL gibt sich kämpferisch300Zur Veranschaulichung führt KLEIN eine umfassende Liste erfolgreicher Maßnahmen an, die vor allem auf Betreiben der FDP realisiert wurden. Dazu gehören die Innovationsgutscheine, der Meisterbonus, die Schaffung von Innovations- und Technologiezentren, der konsequente ordnungspolitische Kurs in der Wirtschaftspolitik, zum Beispiel bei der Insolvenz von Großkonzernen, die 1.400 zusätzlichen Stellen bei Polizei und Justiz, die Aufklärung der Landesbank-Affäre, die Schaffung von 8.200 neuen Lehrerplanstellen, die Investition von 920 Mio. Euro in den Krippenausbau, die Schuldenbremse und die Tilgung von Schulden statt Neuverschuldung.

Auch Staatsminister Martin ZEIL resümiert in seiner Rede, die FDP habe dem Freistaat Bayern gut getan! „Wer die Stärken und Kompetenzen einer Region fördern will, muss die Infrastruktur stärken und dazu gehört heute ein schnelles Internet, genauso wie Strom und Wasser“, betont Staatsminister ZEIL. Einen kleinen Seitenhieb auf den Koalitionspartner, dem ZEIL vorwirft die Entwicklung bis 2008 verschlafen zu haben, lässt er dabei nicht aus. Mittlerweile hat die Staatsregierung insgesamt 500 Mio. Euro zur Förderung zur Verfügung gestellt. Zum Abschluss stellte ZEIL fest: „Die Bayern möchten nicht wieder von einer Partei mit absoluter Mehrheit regiert werden!“

Doch auch ab Oktober müssen weiter wichtige Projekte vorangetrieben werden. So verabschiedete die FDP auf ihrem Bezirksparteitag ein 10-Punkte-Programm für die Stärkung des Regierungsbezirks Unterfranken. Dabei fordert die FDP unter anderem den konsequenten sechsspurigen Ausbau der A3 von Aschaffenburg bis Nürnberg sowie den Ausbau der Spessartquerung, um die ICE-Strecke Frankfurt-Würzburg zu modernisieren. Die Motgersspange lehnen die Liberalen entschieden ab. Auch ein Ausbau der Strecke in Richtung Stuttgart ist angedacht. Zudem betont KLEIN, dass der Weinbau für Unterfranken einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstelle. Die FDP Unterfranken spricht sich deshalb dafür aus, die geplante Aufhebung des Anbaustopps (Verbot der Ausweitung der Rebflächen) auf europäischer Ebene zu überprüfen und möglichst lange bei zu behalten.

Neben diesen landespolitischen Themen diskutierte die FDP Unterfranken auch ausführlich über ihr Bezirkstagswahlprogramm. Dabei spricht sich Bezirksrätin und Spitzenkandidatin für die Bezirkstagswahl Adelheid ZIMMERMANN für eine Übertragung von Kompetenzen der Regierung auf den Bezirk aus: „Nur durch eine Kompetenzübertragung, beispielsweise der Regionalplanung, der Strukturplanung des ÖPNV, der Wirtschaftsförderung oder der Verkehrswegeplanung, kann der Bezirk seine Stärken entfalten. Dazu gehört auch die Direktwahl und Hauptamtlichkeit des Bezirkstagspräsidenten.“ Zudem möchte die FDP Unterfranken die Inklusion von behinderten Menschen stärker fördern. ZIMMERMANN sieht darin aktuell eine der zentralen Aufgaben des Bezirks.

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