7. Dezember 2012

Karsten KLEIN zur heutigen Veröffentlichung der Schlüsselzuweisungen: Unterfrankens Kommunen können sich auf Freistaat verlassen

München / Unterfranken 7. Dezember 2012 Der Haushaltsexperte und Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten Klein (Aschaffenburg), begrüßt, dass die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2013 erneut steigen werden.

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen auf 2.9 Milliarden Euro und liegen damit über 200 Millionen Euro beziehungsweise 7,8 Prozent über den Vorjahreswert.

Klein erklärte: „Die unterfränkischen Landkreise erhalten 2013 fast 10 Millionen Euro mehr an Zuweisungen als im Vorjahr (insgesamt 140 Millionen Euro). Größter Gewinner ist der Landkreis Schweinfurt, der mit zusätzlichen 2,7 Millionen fast ein Fünftel mehr bekommt als noch 2012."

 "Auch für den Landkreis Aschaffenburg ergibt sich ein Plus von elf Prozent. Lagen die Zuweisungen 2012 noch bei 17,8 Millionen Euro, so erhöhen sich diese für das kommende Jahr um knapp zwei Millionen Euro auf 19,8 Millionen Euro.", zeigt sich Karsten Klein erfreut.

Unterfrankens kreisfreie Städte und Gemeinden können ebenfalls eine positive Entwicklung bei den Zuweisungen durch den Freistaat vorweisen. So erhalten Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt insgesamt mit 64,6 Millionen Euro 21,2 Prozent mehr Mittel als im Vorjahr und auch die Gemeinden im Regierungsbezirk erhalten zusammen 3,5 Millionen Euro mehr als 2012 (Zuwachs von 16,6 Prozent). "Die Städte Schweinfurt und Würzburg werden allein 12 Millionen Euro mehr erhalten. Das ist ein höchst erfreuliches Signal für uns.", so Klein.

Insgesamt gesehen, betonte Klein, hätten sich die Steuereinnahmen der Kommunen in Bayern im zurückliegenden Zehnjahreszeitraum im Vergleich zum Freistaat überproportional entwickelt. Der Zuwachs betrage damit bei den Kommunen 56\\% und das Plus für den Staat nur 32,3\\% vor Länderfinanzausgleich (29,6\\% nach Länderfinanzausgleich).

„Im Doppelhaushalt 13/14 erhalten die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs soviel wie niemals zuvor: rund 7,7 Milliarden Euro (457 Millionen Euro oder 6,3\\% mehr als 2012).

Die reinen Landesleistungen steigen um rund 427 Millionen Euro und damit um 6,3 Prozent. Damit geben wir rund 21\\% unserer Steuereinnahmen an die Kommunen weiter.

Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise sind das Kernstück der Leistungen im kommunalen Finanzausgleich. Durch sie werden die Steuer- und Umlageeinnahmen aufgabengerecht ergänzt und gewisse Sonderbelastungen, wie etwa die Sozialhilfebelastung, berücksichtigt“, sagte der FDP-Haushaltsexperte.

Schlüsselzuweisungen

·      Es wurde ein Signal bei der Einwohnergewichtung der Gemeindeschlüsselzuweisungen gesetzt: Der Eingangssatz der Einwohnergewichtung wird bis 5.000 Einwohner von 108 \\% auf 112 \\% angehoben. Der Großstadtzuschlag ab 500.000 Einwohner entfällt künftig.

 Klein, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist, hielt abschließend fest: „Die Schlüsselzuweisungen 2013 stehen noch unter Vorbehalt bis Land und Bund die Beschlüsse bestätigt haben.“


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