Gaibach, 24. April 2004

Zwischenzeugnis für Rot/Grün: Versetzung gefährdet.

Prof. Dr. Norbert Berthold auf dem Frankentreffen der FDP

Jährlich findet das Frankentreffen der drei fränkischen Bezirksverbände der FDP zusammen mit der Thomas-Dehler-Stiftung in Erinnerung an das Gaibachfest vom 27. Mai 1832 statt. Turnusgemäß wurde daher dieses Jahr wieder nach Unterfranken geladen. Gut 110

Die Veranstaltung begann mit den Grußworten des Stiftungsvorsitzenden Hermann Rind sowie des Kitzinger FDP-Kreisvorsitzenden Paul Zang und des unterfränkischen FDP-Bezirksvorsitzenden Joachim Spatz, der auch zum Thema überleitete. In gut einer Stunde referierte Prof. Dr. Berthold dann, warum der Titel der Veranstaltung durchaus gerechtfertigt ist, wobei auch Kritik an den anderen Parteien nicht ausblieb.

Das Grundproblem ist nach Meinung des Volkswirtschafters der Arbeitsmarkt. Bei einem Stand 4 Mio. Arbeitslosen (weitere 2 Mio. in versteckter Arbeitslosigkeit) passiere deutlich zu wenig oder die Politik ginge sogar in der falschen Richtung. Bspw. würden Mini-Jobs heute vielfach von Studenten oder Hausfrauen ausgeübt. Das Ziel, vor allem gering qualifizierte Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis zu bringen, sei damit aber weit verfehlt.

Zusammenhängend mit dem Grundproblem Arbeitsmarkt sieht Berthold die Systeme sozialer Sicherung sowie das Wirtschaftswachstum. Auch hier erklärte er die zugrundeligenden Problematiken und warum die bisherigen Lösungsansätze diese nicht beheben können. "Vor allem müssen wir dabei auch an die zukünftigen Generationen denken.", so Berthold.

Als Grundgedanke nötiger Reformen nennt Berthold u.a. Stärkung der Eigenverantwortung und Privatisierung der Renten-, Kranken- und Pflegesysteme. Die Arbeitslosensicherung könne man zwar nicht privatisierten. Sinnvoll sei aber die Zusammenlegung mit der Sozialhilfe sowie eine Dezantralisierung der Strukturen. Die Durchführung solcher Reformen hält Berthold allerdings für äußerst schwierig, da sie seit Jahren immer wieder hinausgezögert werden.

Als Schulbeispiel für die verfehlte Politik am Arbeitsmarkt sieht Berthold auch die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe. Die Umsetzung wäre viel zu bürokratisiert, zu teuer uns würde vor allem ihr Ziel nicht erfüllen. Auch die Verwendung der aus der Abgabe resultierenden Mittel könne letztendlich nur zur Finanzierung einer staatlichen Ausbildung führen. Rot/Grün betreibe hier nicht Markt-, sondern Planwirtschaft. Was dabei herauskommt, habe die Geschichte gezeigt.

Natürlich bräuchten wir aber mehr Ausbildungsplatze: "Die Ausbildungssuchenden von heute sind sonst die Arbeitslosen von morgen." Daß aber etwa 75% der Unternehmen nicht mehr ausbilden, läge u.a. daran, daß die Ausbildung zu teuer und die viele Lehrlinge für eine Ausbildung überhaupt nicht vorbereitet sind: "Manche sind schlichtweg nicht ausbildbar.", so Berthold. Damit wären für viele Unternehmen die Kosten für die Ausbildung einfach zu hoch. Das verstärke noch das "Trittbrettfahrerproblem": Viele Unternehmen sähen es nicht ein, Geld in Ausbildungplätze zu investieren, um dann zuzusehen, wie die Auszubildenden nach ihrem Abschluß in andere Firmen abwandern. Der Profi-Fußball hätte dieses Problem mit der Einführuing der "Ablöse" längst behoben.

Am Ende des Vortrags sah sich die FDP in Ihrer Grundkritik an der Regierung voll von Prof. Dr. Berthold bestätigt. "Angesichts der Entwicklung ist Handlung also dringend geboten. Die bisherigen Vorstöße sind dazu bei weitem noch nicht ausreichend. Wir stehen da noch ganz am Anfang.", so Berthold. Sein Fazit zur "Halbzeit" der Regierungszeit von Rot/Grün: Versetzung gefährdet.


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