Berlin, 5. April 2004

Westerwelle: Gewerkschaften vertreten nicht die Interessen der Arbeitnehmer

Am Samstag sind rund 500 000 Demonstranten, in Berlin, Stuttgart und Köln auf die Straße gegangen waren. Ungeachtet der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Massendemonstrationen will die Regierungskoalition ihren Reformkurs fortsetzen. Der FDP-Vorsitzende Guido WESTERWELLE hat den Gewerkschaftsfunktionären vorgeworfen, nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiter zu vertreten. Stattdessen würden sie nur ihre eigenen Anliegen und ihr eigenes Wohl als Funktionäre im Auge haben, sagte Westerwelle im DeutschlandRadio Berlin.

Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatten auch mehrere Sozialverbände zu den Demonstrationen am Wochenende aufgreufen. Während die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ursula Engelen-Kefer, die Gewerkschaftshaltung verteidigte, erklärte Hans-Werner Sinn, Chef des Kölner Ifo-Instituts dagegen, dass Massenproteste gegen die Folgen der Globalisierung in Deutschland sinnlos seien.

Nach Ansicht des FDP-Parteichefs Guido Westerwelle sorgen die Gewerkschaften dafür, dass der Wohlstand in Deutschland immer kleiner werde. Deshalb sei es notwendig, die Funktionäre - sowohl die der Gewerkschaften als auch die der Arbeitgeberverbände - zu entmachten. Es gebe eine millionenfache schweigende Mehrheit der wirtschaftlichen Vernunft in Deutschland, die zum Reden gebracht werden müsse. Auch innerhalb der Gewerkschaften sei es möglich, Vertreter dieser wirtschaftlichen Vernunft zu finden.

Westerwelle wörtlich: "Ich setze vor allem auf die Basis der Gewerkschaften - nicht, wenn sie aufgewiegelt und aufgehetzt wird durch einige Gewerkschaftsfunktionäre, die ja mit einigen Antworten auch Ängste schüren." Der FDP-Chef kündigte für den 1. Mai eine "liberale Gegenkundgebung zu den Gewerkschaften" an.

Der FDP-Chef forderte eine Politik der Flexibilisierung des starren Flächentarifvertragsrechts. Wörtlich sagte er: "Das heißt: Dafür zu sorgen, dass, wenn beispielsweise 75 Prozent einer Belegschaft in einem Unternehmen sich in geheimer Abstimmung auf etwas mit der Unternehmensführung verständigen, dass das dann auch gelten darf und nicht durch irgendeinen Funktionär verhindert werden kann. Denn die Belegschaften vor Ort - Stichwort 35-Stunden-Woche, die ja am Widerstand der Arbeitnehmer in Sachsen gescheitert ist - weiß man an besten, was richtig ist für die Zukunft des Betriebes."

Westerwelle zeigte sich überzeugt, dass die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen nur dann gelingt, wenn Arbeit preiswerter gemacht werden könne. Es sei besser, längere Arbeitszeiten in kauf zu nehmen, als zuzusehen, wie Unternehmen ins Ausland abwandern. An die Langzeitarbeitslosen gewandt, erklärte Westerwelle: "Wenn jemand jahrelang arbeitslos gewesen ist, dann ist es auf jeden Fall besser, er bekommt einen Weg zurück ins Arbeitsleben. Die Arbeit, die ihm angeboten wird - selbst wenn sie untertariflich bezahlt wird - sollte er auch annehmen. Jede Form von legaler Arbeit ist besser als das Fortsetzen von millionenfacher Arbeitslosigkeit."


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