München, 23. März 2004

Leutheusser-Schnarrenberger: "Flickschusterei ersten Ranges"

Reformbilanz Stoibers

Die von Ministerpräsident Stoiber und CSU-Fraktionschef Herrmann heute vorgelegte Zwischenbilanz zur Politik der Staatsregierung seit der Landtagswahl wurde von der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, als "Flickschusterei ersten Ranges" bezeichnet.

"Die von Stoiber zitierte G8-Reform und der Sparhaushalt sind nun wirklich nicht des Lobes wert: überhastet und unabgestimmt sind die Bezeichnungen, die darauf zutreffen. Vor der Wahl wurden die meisten Betroffenen nicht zu Gesprächen hinzugezogen, und selbst jetzt werden Reformschritte wie beim G8 schlicht und ergreifend durchgepeitscht" so die FDP-Landesvorsitzende. Die von ihm angekündigte "volle Konzentration auf Bildung, Forschung und Zukunftsinvestitionen" hält LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER für eine Worthülse:

"Was Herr Stoiber in diesem Bereich zu bieten hat, sind die mit großem Tam-Tam präsentierten Elitestudiengänge. Das wird den bayerischen Hochschulen, die durch die Haushaltspolitik in Mitleidenschaft gezogen werden, nicht helfen."

"Unerträglich" findet die FDP-Politikerin die von Stoiber und Herrmann demonstrierte Eintracht: "Die heute zelebrierte Übereinstimmung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem CSU-Fraktionschef ist doch nur eine Beruhigungspille für die Basis und die symbolische Rückendeckung für die unpopulären Vorschläge, die die Landtagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen vertreten müssen. In Wahrheit kracht es gewaltig im Gebälk der Beziehung zwischen Staatskanzlei und Fraktion", so LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER wörtlich.


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