Reiner Hellbrück
Main-Spessart, 4. September 2008

Der neue Sozialismus der CSU

Ludwig Erhard wird sich im Grabe umdrehen, wenn er die sozialistischen Allüren seines Nachfolgers im Amt des Bundeswirtschaftsministers Revue passieren läßt. Unser derzeitiger CSU-Wirtschaftsminister Glos plant in Berlin Sozialismus pur: da können Linke und SPD noch etwas lernen!

Eines der wichtigsten Instrumente unserer sozialen Marktwirtschaft sind die
relativen Preise. Kostet ein Kilo Brot 2 Euro und ein Liter Milch 1 Euro, so
kann man am Markt zwei Liter Milch gegen ein Kilo Brot eintauschen. Hierdurch
werden die Knappheitsverhältnisse angezeigt. Man kann zeigen, daß dies unter
bestimmten Bedingungen exakt der Wertschätzung aller Marktteilnehmer
entspricht. Mit anderen Worten stellen die relativen Preise die Informationen
bereit, anhand derer sich alle Bürger bei ihren Konsum- und
Investitionsentscheidungen sinnvollerweise orientieren.

Im Sozialismus, ganz gleich welcher Ausprägung, werden die relativen Preise
verfälscht: sie spiegeln nicht die Wertschätzungen der Bürger wider. Folge ist,
daß von manchen Produkten zu viel und anderen zu wenig produziert
werden. Sichtbar wird dies im Laufe der Zeit daran, daß sich bei den Gütern, die zu
wenig produziert werden, Warteschlangen bilden oder ein Schwarzmarkt
entsteht.

Welchen Fünf-Jahres-Plan hat unser CSU-Minister ausgeheckt? Er möchte Käufer
von Haushaltsgeräten mit geringem Energieverbrauch belohnen, indem ihnen 150
Euro Zuschuß gewährt wird. Ähnlich möchte er im Bereich der Gebäudesanierung
verfahren. Zudem soll der 'Bock zum Gärtner' gemacht werden: Händler und Hersteller von Benzin sollen Autofahrer über sparsames Fahren aufklären.

Energieeinsparung ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll,
doch gibt es möglicherweise andere Bereiche, in denen mit demselben Aufwand
viel mehr Energie eingespart werden könnte. Da man nicht weiß, wo dies am
besten geschieht, sollten keine Subventionen für bestimmte
Energiesparmaßnahmen, sondern Steuern bei hohem Energieverbrauch
erhoben werden. Genau dies ist die Stärke einer marktwirtschaftlichen
Ordnung. Durch die relativen Preise erhalten dann alle Marktteilnehmer die
Informationen, die sie brauchen, um sich so energiesparend wie möglich zu verhalten.

Dennoch, gut gemeint, mag man urteilen. Aber warum führt er Subventionen und keine
Steuern ein? Die CSU ist im Wahlkampf und möchte nicht als
Steuererhöhungspartei daher kommen. Geld zu verschenken, läßt sich in Wahlkampfzeiten besser verkaufen. Daß uns das Geld zuvor aus der Tasche gezogen wird, wird freilich verschwiegen.

Zudem stelle man sich den Verwaltungsaufwand der zeitlich befristeten Maßnahmen vor! Manche Steuer, die regelmäßig erhoben wurde, verursachte bereits einen höheren Aufwand als sie an Steuereinnahmen erbrachte und wurde deshalb abgeschafft. Unseren Minister läßt dies unbeeindruckt, wenn Wählerstimmen zu gewinnen sind.

Bei ihrem 'Kreuzzug' gegen Linke und SPD hat die CSU offensichtlich viel zu
tun. Sie muß erst einmal ihre Sozialisten in den eigenen Reihen
zur Vernunft bringen. Dabei ist Michael Glos nicht der einzige Kämpfer für Sozialismus.
Horst Seehofer ist jüngst ebenfalls mit sozialistischen Vorschlägen in
Erscheinung getreten, als er in den  Strom- und Milchmarkt eingreifen wollte.

Eines sollte jedoch nach dem Fall der Mauer klar sein. Wir brauchen keine
weiteren sozialistischen Experimente, weder von CSU noch SPD und
Linke. Damit ökonomische Vernunft wieder in die Politik einzieht und wir alle
weiterhin in Wohlstand leben, stelle ich mich zur Wahl.



 


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