Reiner Hellbrück
4. September 2008

Wir brauchen Verläßlichkeit

Ein wichtiger wirtschaftspolitischer Grundsatz ist Verläßlichkeit. Denn ganz gleich, ob man sich ein Haus oder Auto kaufen oder sonstige Investitionen tätigen will: wir wollen wissen, ob sich das lohnt. Ohne stabile Rahmenbedingungen werden Investitionen zum Glücksspiel. CSU und SPD jedoch machen uns zu Glücksspielern.

Gerade wurde verkündet, daß die bayerische Staatsregierung einen Schwenk in der Gentechnik vollziehe. Sie will erreichen, daß künftig regional über den Einsatz von Gentechnik entschieden wird. Nirgendwo ist davon die Rede, daß bei Erfolg dieser Initiative Bayern gentechnikfrei werden soll. Damit ist völlig unklar, wohin die Reise gehen soll. Investitionen in die grüne Gentechnik werden zum Glücksspiel.

Biokraftstoff sollte bis 2009 steuerfrei sein. Allerdings kippte die schwarz-rote Bundesregierung diese Entscheidung und führte bereits 2006 Steuer auf Biodiesel in Höhe von 9 Cent und ab 2008 von 15 Cent pro Liter ein. Die traurige Konsequenz dieser sprunghaften Wirtschaftspolitik für Bayern ist allen bekannt.

2007 wurde die Erbschaftssteuer per Kabinettsbeschluß geändert. Dies hat für die überwiegende Zahl an Erben eine Steuererhöhung zur Folge. Damit wird in Entscheidungen zur Altersvorsorge eingegriffen.

Zinsen, Mieten, Pachten Leasing- und Lizenzkosten sind Kosten, die bislang bei der Ermittlung der Steuer steuersenkend wirkten. Am 25.5.2007 beschlossen jedoch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD bei 100-prozentiger Zustimmung der CSU, daß diese Kosten zu versteuern sind.Dies ist so, als ob Fahrtkosten zur Arbeit besteuert würden. AproposFahrtkosten: die Abzugsfähigkeit der Kosten zur Arbeit wurde drastisch gesenkt und so die Steuerlast im ländlichen Raum, wie Main-Spessart, drastisch erhöht.

Durch solche sprunghaften, nicht vorhersehbaren Entscheidungen werden Planungen, die im guten Glauben auf eine beständige Wirtschaftspolitik getroffen wurden, kaputt gemacht. Unternehmen werden an den Rand des Ruins getrieben und mancher Häuslebauer in unverschuldete Armut gebracht. Stattdessen brauchen wir eine verläßliche Wirtschaftspolitik: dafür trete ich ein.


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