München, 13. Januar 2004

Bayerischer Staatshaushalt / Sparbeschlüsse

FDP kritisiert Sparfleckerlteppich der CSU und mahnt überzeugende Schwerpunktsetzungen an

"Haushaltsdisziplin und Sparen bei öffentlichen Ausgaben ist immer schon eine Kernforderung liberaler Politik. Sparen darf jedoch nicht zum politischen Selbstzweck werden, sondern muss von den Inhalten und Schwerpunkten her richtig begründet sein. Bayern hat hier mit seiner im Vergleich zu anderen Bundesländern noch niedrigeren Verschuldung immer noch Spielräume, die es in Zeiten flauer Wirtschaftsentwicklung zu nutzen gilt. In dieser Beurteilung stimmen wir dem neuen Mitglied der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung, Professor Peter BOFINGER, Vizepräsident der Universität Würzburg ausdrücklich zu", so die Landessprecher der bayerischen FDP für Kommunale Finanzen, Martin ZEIL (Gauting) und für Wirtschaft, Klaus BREIL (Bernried).

Daher fordert ZEIL: "Die Ausgaben für die Bildung und präventive Jugendarbeit als Investitionen in die Zukunft dürfen nicht gekürzt werden." Ferner sprechen sich die beiden Wirtschafts- und Finanzexperten dafür aus, daß die Mittel für verzichtbare Ausgaben des Freistaates den Kommunen für dringende Aufgaben, die aus den laufenden kommunalen Haushalten nicht mehr finanziert werden können, zur Verfügung gestellt werden und außerdem die Förderung von Kapitalhilfen für kleine und mittelständische Unternehmen verstärkt werden soll.

Dazu erklärt BREIL: "Ministerpräsident Edmund Stoiber müßte doch klar sein, daß ein nachhaltiger kräftiger Wirtschaftsaufschwung nur erreichbar ist, wenn die Kommunen ausreichend Finanzmittel für notwendige Investitionen zur Verfügung haben und wenn der Mittelstand als bedeutender Teil der Wirtschaft prosperiert."

Nach Auffassung der beiden FDP-Politiker würde das Konzept der FDP, die Ministerialverwaltungen zu verschlanken, die Bezirksregierungen abzuschaffen und die Aufgaben der Planungsverbände auf die Bezirkstage zu übertragen, mehr Ressourcen freisetzen und überzeugender wirken, als der Sparfleckerlteppich der CSU.


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