München, 1. November 2014

PKW-Maut gefährdet Bürgerrechte

Nach dem Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sollen KFZ-Kennzeichen elektronisch erfasst werden. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern Uwe Probst:

Offenbar möchte sich Dobrindt die Zustimmung der CDU zu seinen Maut-Plänen dadurch sichern, dass er die Überwachungs-Hardliner mit ins Boot holt. Alle PKW-Bewegungen sollen künftig automatisch erfasst werden. Mit der PKW-Maut werden für ein unsinniges Wahlversprechen Bürgerrechte geopfert. Jetzt geht es nicht mehr um Einnahmen für den Straßenbau, sondern um Bewegungsprofile aller Autofahrer. Jeder wird zum Verdächtigen, alle Bewegungen können automatisch gespeichert werden. Das ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Die FDP als einzig verbliebene Kämpferin für Bürgerrechte wird das nicht akzeptieren.


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