Karsten Klein
Aschaffenburg, 9. Oktober 2015

KLEIN: Länderfinanzausgleich: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert Karsten Klein einen vorübergehenden Stopp der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich: "Die Transferzahlungen zwischen den Bundesländern fußen auf dem Prinzip der Solidarität", so der finanzpolitische Sprecher der FDP Bayern. "Bei der Flüchtlingskrise lassen jedoch die übrigen Bundesländer Bayern im Regen stehen."

Klein forderte Finanzminister Söder auf, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich solange einzustellen, wie die übrigen Bundesländer nicht ihrer Verpflichtung auf Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen. "Man kann nicht auf der einen Seite Gelder mit Hinweis auf Solidarität einfordern und gleichzeitig selbst jegliche Solidarität vermissen lassen", sagte der liberale Finanzexperte.

Bayern zahlt 2015 mehr als 5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Dieses Geld werde in Bayern nun für die Bewältigung der Flüchtlingskrise benötigt, erklärte Klein: "Das bayerische Kabinett sollte heute auf seiner Sondersitzung dieses Signal nach Bremen zur Ministerpräsidentenkonferenz senden, die sich auch mit der Zukunft des Länderfinanzausgleichs befasst."


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