Berlin, 29. April 2004

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Volksentscheid über EU-Verfassung: Rot / Grün muss im Bundestag Farbe bekennen!

Zur Diskussion über die Einführung eines Volksentscheids über die europäische Verfassung und zur anstehenden Bundestagsdebatte am 30. April erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Morgen früh müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages endlich Farbe bekennen! Zur Abstimmung steht nicht nur der Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich die verfassungsmäßigen Grundlagen für die Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages durch Volksabstimmung im Deutschland zu schaffen. Vielmehr wird sich zeigen, wie sehr die Parlamentarier, den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger vorsätzlich ignorieren, sich bewusst zu Europa und der fortschreitenden europäischen Integration zu bekennen. Nach jüngsten Umfragen sprechen sich 74 Prozent der Deutschen für einen Volksentscheid aus. Briten, Iren und Dänen werden auf jeden Fall die Möglichkeit dazu bekommen, höchstwahrscheinlich auch die Franzosen.
Es ist nun an der Zeit, dass auch wir deutsche Politiker dem Volk mehr vertrauen. In 50 Jahren hat sich die Demokratie in Deutschland beispielhaft gefestigt. Zwar sehen auch wir die potenzielle Gefahr populistischer Tendenzen bei einem Referendum, jedoch muss diesen in gemeinsamer Anstrengung aller Demokraten begegnet werden. Mit einem klaren Bekenntnis für ein demokratisches Europa und einer offensiven Diskussion. Die FDP will die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Verfassung, um die wir nachdrücklich und erläuternd werben werden.
Es ist ein unehrliches und vorgeschobenes Argument, wenn sich jetzt diejenigen, die in Deutschland ein Referendum ablehnen, gleichzeitig für ein europaweites Referendum aussprechen. Das ist nach geltendem Europarecht nicht möglich und im Verfassungsentwurf nicht vorgesehen. Genauso scheinheilig wäre es, wenn SPD und Grüne morgen im Bundestag die Überweisung des Entschließungsantrags durchsetzten würden, um einer Abstimmung zu entgehen.


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