München, 23. März 2004

Leutheusser-Schnarrenberger: "Flickschusterei ersten Ranges"

Reformbilanz Stoibers

Die von Ministerpräsident Stoiber und CSU-Fraktionschef Herrmann heute vorgelegte Zwischenbilanz zur Politik der Staatsregierung seit der Landtagswahl wurde von der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, als "Flickschusterei ersten Ranges" bezeichnet.

"Die von Stoiber zitierte G8-Reform und der Sparhaushalt sind nun wirklich nicht des Lobes wert: überhastet und unabgestimmt sind die Bezeichnungen, die darauf zutreffen. Vor der Wahl wurden die meisten Betroffenen nicht zu Gesprächen hinzugezogen, und selbst jetzt werden Reformschritte wie beim G8 schlicht und ergreifend durchgepeitscht" so die FDP-Landesvorsitzende. Die von ihm angekündigte "volle Konzentration auf Bildung, Forschung und Zukunftsinvestitionen" hält LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER für eine Worthülse:

"Was Herr Stoiber in diesem Bereich zu bieten hat, sind die mit großem Tam-Tam präsentierten Elitestudiengänge. Das wird den bayerischen Hochschulen, die durch die Haushaltspolitik in Mitleidenschaft gezogen werden, nicht helfen."

"Unerträglich" findet die FDP-Politikerin die von Stoiber und Herrmann demonstrierte Eintracht: "Die heute zelebrierte Übereinstimmung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem CSU-Fraktionschef ist doch nur eine Beruhigungspille für die Basis und die symbolische Rückendeckung für die unpopulären Vorschläge, die die Landtagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen vertreten müssen. In Wahrheit kracht es gewaltig im Gebälk der Beziehung zwischen Staatskanzlei und Fraktion", so LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER wörtlich.


Neueste Nachrichten

  • Julia Bretz
    5. Jul. 18
    NEWSLETTER - Neues aus der FDP Unterfranken
    Juli 2018
  • Würzburg, 4. Jul. 18
    Freie Demokraten für ein Frisches Bayern
    Bezirksparteitag der unterfränkischen Liberalen mit dem bayerischen Spitzenkandidaten Martin Hagen
    Am Samstag, den 30. Juni 2018 fand in Würzburg der Bezirksparteitag der unterfränkischen Freien Demokraten statt. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der anstehenden Land- und Bezirkstagswahlen.
  • 23. Mai 18
    NEWSLETTER - Neues aus der FDP Unterfranken
    Mai 2018
  • 19. Mär. 18
    Mit Kaltenhauser und Zimmermann in den Wahlkampf
    Unterfränkische Liberale stellen Listen für Land- und Bezirkstagswahlen auf
    Am vergangenen Samstag, den 17.03.2018 trafen sich die Delegierten der unterfränkischen Freien Demokraten in Würzburg, um auf ihrer Wahlkreisversammlung die Listenreihung für Land- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober 2018 vorzunehmen.