Obernburg, 9. Mai 2004

"Europa als Chance sehen"

Bezirksparteitag der FDP tagte in Obernburg und verabschiedete Anträge zur Untermain und zum achtjährigen Gymnasium

Bezirksvorsitzender Joachim Spatz und der örtliche Kreisvorsitzende Steffen Scholz gaben beim Bezirksparteitag der unterfränkischen Liberalen bereits das Thema vor: Die FDP sieht die Erweiterung der Europäischen Union durchaus als Chance und hält den Wied

Bernhard Schötta aus Kirchheim, zwischen Tauberbischofsheim und Würzburg gelegen, ist Spitzenkandidat der unterfränkischen Liberalen und zugleich auch Kandidat des Main-Tauber-Kreises. Der 35-jährige selbstständige Landwirt und Diplomagrar-Ingenieur ging in seiner Rede auf verschiedene Themen ein, riet dazu, bei der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei Fakten statt Emotionen sprechen zu lassen und formulierte: "Derzeit kommt ein
Beitritt der Türkei wirtschaftlich nicht in Frage." Einen späteren Beitritt allerdings schloss er nicht aus. Schließlich habe die Türkei eine wichtige Brückenfunktion. Er trat für eine Volksabstimmung über die ausgearbeitete EU-Verfassung ein, forderte eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der europäischen Staaten und einen EU-Außenminister: "Ein einheitliches Auftreten der Europäer ist weltpolitisch unabdingbar." Ausführlich referierte er über sein Spezialgebiet, die EU-Agrarpolitik. Er forderte eine "geregelte Marktwirtschaft" ohne einen "undurchdringlichen Subventions- und Paragraphendschungel". Der Landwirt dürfe nicht zum "Subventionsoptimierer" werden, Ziel sei vielmehr "eine Landwirtschaftspolitik des freien Marktes für freie und ökonomisch denkende Landwirte." Den "Schwachsinn" der gegenwärtigen Politik verdeutlichte er am Beispiel des Tabakanbaus. Der werde in der EU durch Subventionen gefördert, anschließend gelte das Werbeverbot für Tabak aus gesundheitspolitischen Gründen, während die Einkünfte aus der Tabaksteuer dann wieder dringend für den EU-Haushalt gebraucht würden.

Im Zentrum des Parteitags neben der Diskussion über europapolitische Fragen: zahlreiche Anträge. Zwei von ihnen wurden ausführlich diskutiert und schließlich einstimmig verabschiedet. Auf Antrag der Kreisverbände Aschaffenburg-Stadt und -Land und Miltenberg beschloss die FDP-Unterfranken:
"Die FDP sieht die Region ,Bayerischer Untermain' als Teil des Großraums Rhein-Main." Die Forderung: Die Region "Bayerischer Untermain" müsse besser mit diesem Großraum vernetzt werden und die Ausrichtung auf bayerische Zentren wie Würzburg und München sei "zurückzuführen". Die Ländergrenze Bayern-Hessen dürfe bei Verkehr- und Infrastruktur, bei schulischen Fragen und bei Industrieansiedlungen kein Hemmnis darstellen. Der bayerischen
Staatsregierung wird im Beschluss eine unzureichende Berücksichtigung des Untermains vorgeworfen.

Der zweite Antrag, vorformuliert vom Kreisvorsitzenden Karsten Klein aus Aschaffenburg, beschäftigte sich mit der Schulpolitik im Freistaat. Darin wird der "schlampig zurechtgeschusterte Gesetzentwurf" zum achtjährigen Gymnasium und seine "überhastete und demokratisch bedenkliche Einführung" kritisiert, die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips gefordert und eine finanzielle Belastung der Kommunen abgelehnt. Das achtjährige Gymnasium sei eine langjährige Forderung der Liberalen, nun müsse aber insgesamt die Ausbildungszeit verkürzt werden, um im europäischen Rahmen konkurrenzfähig zu sein. Die Intensivierungsstunden werden als Möglichkeit zur gezielten
Förderung begrüßt, dagegen wird kritisiert, dass bei Einführung der neuen Form noch keine Lehrpläne vorliegen. Das aber sei eine unabdingbare Voraussetzung. Diese neuen Lehrpläne sollten das reine Auswendiglernen deutlich reduzieren und Wert auf die Fähigkeit zu Strukturierung und Verknüpfung von Wissen legen. Eindeutig die Stellungnahme zur geplanten Oberstufenreform: Die unterfränkische FDP fordert einstimmig die Beibehaltung der Kollegstufe, weil sie die Studierfähigkeit weit besser als der alte Klassenverband gefördert habe.


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